CDU und FDP auf der einen, SPD und Grüne auf der anderen Seite ziehen eine höchst unterschiedliche Bilanz zum Islamismus-Untersuchungsausschuss, dessen Abschlussbericht heute in den Landtagsgremien beraten werden soll. Jens Nacke (CDU) und Stefan Birkner (FDP) erklärten, in der Anfangsphase von Rot-Grün nach der Landtagswahl 2013 sei die Bekämpfung des Islamismus eingeschränkt worden, Rot-Grün habe damals ein „grundsätzliches Misstrauen gegenüber Polizei und Verfassungsschutz“ gezeigt. Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger habe Verbesserungsvorschläge aus der eigenen Behörde gestoppt und gegenüber dem Ministerium verschwiegen. Sie sei untragbar. Es sei im Umgang mit islamistischen Gruppen zu Versäumnissen und Pannen gekommen – in Hannover, Wolfsburg, Hildesheim und Braunschweig. Da das Innenministerium nur einen Teil der Akten weitergeleitet habe, müsse man davon ausgehen, dass „weitere Fehler unentdeckt geblieben oder vertuscht worden sind“. Grant Hendrik Tonne (SPD) und Julia Hamburg (Grüne) hielten dagegen, die Sicherheitsbehörden hätten sich angesichts der wachsenden Islamismus-Gefahr lernfähig gezeigt, es habe keine strukturellen, sondern nur individuelle Fehler gegeben. Der Untersuchungsausschuss habe 10,5 Millionen Euro gekostet (Personal der Polizei und Umbauten des abhörsicheren Raumes), die Polizei habe Arbeitszeit von 150.000 Stunden für den Ausschuss leisten müssen. Kritisch äußerte sich Tonne zu den Obleuten von CDU und FDP, Nacke und Birkner, die rabiat aufgetreten seien. Nacke sei „als Minister völlig ungeeignet“. Nacke meinte auf die Frage, ob Innenminister Boris Pistorius dieses Amt künftig behalten könne: „ich bin mir nicht ganz sicher. Er hat, was seine öffentlichen Aussagen angeht, immerhin gelernt.“ Birkner sagte dazu: „Es fehlt Pistorius an Souveränität in Umgang mit diesem Amt und in der Führung dieses Amtes.“