Groko-Personal: Wer wird was? Und wer geht leer aus?
Viel spricht dafür, dass die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU bis Mittwoch abgeschlossen werden – und dann bis Donnerstag auch die spannendste und womöglich umstrittenste Frage geklärt ist: Welche Partei bekommt welches Ressort, welche Personen werden Minister und welche gehen bei der Postenbesetzung am Ende leer aus? Es wird damit gerechnet, dass ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Landeschef Bernd Althusmann hier zu Ergebnissen führt. Gestern hat manches auf ein elfköpfiges Kabinett hingedeutet: Neben Weil hätten SPD und CDU dann je fünf Ministerposten zu besetzen.
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Noch lässt Althusmann offen, ob er Fraktionschef bleibt oder ins Kabinett geht – und ob er dann das Finanz-, Wirtschafts- oder Innenministerium anstrebt. In jüngster Zeit wächst die Zahl der Beobachter, die ihn als Kopf eines Super-Ministeriums aus Wirtschaft und Digitales erwarten. Dies hätte dann erhebliche Konsequenzen für die Personalaufstellung der SPD. Wirtschaftsminister Olaf Lies müsste womöglich in das Kultusministerium wechseln oder neuer SPD-Fraktionschef werden.
Im zweiten Fall würde die Amtsinhaberin Johanne Modder Sozialministerin werden, was allerdings die Braunschweiger SPD in Bedrängnis brächte, weil viele hier mit dem Aufstieg der Braunschweiger Bundestagsabgeordneten Carola Reimann zur Sozialministerin rechnen. Wie es heißt, spricht derzeit viel dafür, dass Boris Pistorius (SPD) Innenminister bleiben kann, weil die CDU hier keinen Anspruch stellen dürfte. Dann würde die CDU allerdings im Gegenzug die Justizministerin benennen können, im Gespräch ist derzeitige Düsseldorfer OLG-Richterin Barbara Havliza, die lange im Raum Osnabrück gewirkt hat und daher als Vertreterin des CDU-Bezirksverbandes Osnabrück/Emsland angesehen wird. Ob der selbstbewusste Bezirk Osnabrück/Emsland damit zufrieden wäre, zumal Havliza in der emsländischen CDU bisher nicht sonderlich auffiel, ist jedoch fraglich.
Wer bei der SPD als gesetzt gilt
In der CDU wird damit gerechnet, dass mindestens ein Oldenburger und ein Vertreter des Bezirks Osnabrück/Emsland Minister wird – beide Bezirke fordern für gewöhnlich ihre starke Repräsentanz ein. Die nordwestlichen CDU-Verbände sehen Althusmann als ihren Vertreter an, die Hannoveraner und auch die Braunschweiger sind bisher bei CDU-Personalplanungen stets bescheidener aufgetreten. Ob die CDU-Schattenministerin für Landwirtschaft, Barbara Otte-Kinast aus dem Kreis Hameln-Pyrmont, als Vertreterin des CDU-Bezirks Hannover anerkannt wird, darf bezweifelt werden. Die Vorsitzende der Landfrauen ist eben keine typische Großstadt-Vertreterin, außerdem hatte sie sich in der Parteiarbeit bislang zurückgehalten.
Daher ist auch vorstellbar, dass Björn Thümler, Vertreter der Oldenburger, neuer Agrarminister wird. Als Umweltminister käme der Ostfriese Ulf Thiele in Betracht, er hat früher viele Jahre lang diesen Aufgabenbereich im Landtag betreut und ist derzeit als CDU-Generalsekretär einer der engsten Weggefährten von Althusmann. Falls der SPD das Kultusministerium zufallen würde, könnte eine CDU-Vertreterin zum Ausgleich das Wissenschaftsministerium leiten. In Frage kommen könnte dafür die hannoversche Landtagsabgeordnete Mareike Wulf – das wäre dann die Großstadt-Vertreterin.
Im SPD-Personaltableau gelten Lies, Pistorius und Modder in wichtigen Funktionen als gesetzt. Falls Modder Fraktionschefin bleibt, werden mindestens zwei Ministerinnen gesucht. Wenn die Braunschweigerin Reimann nicht ins Kabinett geht, müsste eine andere Frau aus der Region zum Zuge kommen – vielleicht Petra Emmerich-Kopatsch aus Goslar.
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Auch über die bisherige Staatssekretärin Birgit Honé aus Hannover-Sehnde wird spekuliert, sie gilt als sozialdemokratische Allzweckwaffe, vertritt – wie Weil – den mitgliederstarken SPD-Bezirk Hannover und könnte Finanzministerin werden, aber auch ein Ressort für Bundesangelegenheiten, für Regionalentwicklung oder das Justizministerium leiten. Über Honé heißt es, dass sie weit besser in der hannoverschen SPD vernetzt ist als eine andere ministrable Staatssekretärin, die bisherige Regierungssprecherin Anke Pörksen. Manche reden auch über eine Aufteilung des Sozialministeriums – Frauenfragen und Migration hier, Gesundheit und Arbeitsschutz dort. Für den zweiten Bereich könnte dann der Braunschweiger Arzt Christos Pantazis in Betracht kommen, einer der kommenden Leute der Braunschweiger SPD.