Nicht wenige zucken zusammen, wenn sie solche Fragen hören: Glaubst Du an den Sieg der Ukraine? In diesem Satz schwingt eine bellizistische Haltung mit. Da wird der Glaube, der sich eigentlich auf Gott richten soll, mit einem Kampf verknüpft, der viele unschuldige Tote hervorgebracht hat und dies noch immer tut. Sollten wir uns nicht hüten vor einer solchen Rhetorik?
Nein, wir können es gar nicht. Denn ob wir wollen oder nicht: Wir befinden uns längst in einer kriegerischen Auseinandersetzung. Nicht als direkt Angegriffene oder gar militärisch Agierende, aber als Verbündete eines Landes, das von Russland überfallen wurde und seiner Selbstständigkeit und Freiheit beraubt werden soll. Falls die Ukraine kapitulieren muss und in einen von Russland diktierten, von Donald Trump gebilligten „Frieden“ einwilligt, der im Grunde den Erfolg Putins auf ganzer Linie besiegelt, dann ist der eigentliche Verlierer die Welt der freien Demokratien. In diesem Fall hätte sich nämlich der Angriffskrieg des russischen Präsidenten ausgezahlt, und nach gleichem Muster könnten andere Großmächte – ob China, die USA oder wieder Russland – kleinere Nachbarn überfallen und diese in ihr Machtgebiet einverleiben.
Deswegen sind zwei Dinge enorm wichtig für die Europäer, und damit besonders für die Deutschen: Erstens braucht die überfallene, sich gegen den Aggressor wehrende Ukraine unsere fortgesetzte Solidarität und Unterstützung – auch in militärischer Hinsicht. Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass ein wie auch immer gearteter Frieden nicht zu einem Sieg für Putin wird, sondern zu dessen Niederlage. Gut möglich ist, dass eine Einigung nach Friedensverhandlungen auch bedeutet, dass die Ukraine nicht auf ganzer Linie Erfolg haben kann. Aber dann darf anschließend nicht nach dem Motto „Schwamm drüber“ so getan werden, als sei alles wieder gut und wir könnten die unterbrochenen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wieder aufnehmen. Es darf nicht sein, dass Imperialismus stillschweigend hingenommen wird.
Glaubst Du an den Sieg der Ukraine? Die Frage ist vielleicht doch nicht ganz korrekt gestellt. Ja, es geht um den Glauben, um Zuversicht und Überzeugungen. Es geht aber nicht um ein bestimmtes militärisches Ergebnis dieses Krieges, sondern um die Treue zu wichtigen Werten der internationalen Gemeinschaft. Es geht um den Sieg des Völkerrechts, der in jüngster Zeit oft beschworenen „regelbasierten Ordnung“ und um das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Dafür lohnt es sich zu streiten, zu kämpfen und daran zu glauben. Wenn wir diese Einstellung zu unseren Werten verlieren, haben die Anhänger der autoritären Weltordnung – ob in Moskau, in Washington, in Budapest oder sonst irgendwo – ein leichtes Spiel.
Das Politikjournal Rundblick widmet sich heute, am vierten Jahrestag von Russlands Überfall auf die Ukraine, in einer Sonderausgabe diesem Thema.
Klaus Wallbaum
