Thorsten Gröger, IG-Metall-Bezirksleiter, und seine Gewerkschaftskollegen Detlef Ahting (Verdi), Ralf Becker (IG BCE) und Mehrdad Payandeh (DGB) haben gemeinsam ein längeres Positionspapier zur Wirtschaftspolitik verfasst, das der DGB unter dem Titel „Gerechter Wandel“ herausgegeben hat. Darin setzen sich die vier Gewerkschaftsführer mit den Anforderungen der künftigen niedersächsischen Landespolitik auseinander und unterstreichen einmal mehr den Ruf nach einem „Niedersachsen-Fonds“, einem über staatliche Kredite finanzierten Aufbauprogramm für die staatliche Infrastruktur. Diese Haltung ist schon länger bekannt.
Allerdings widmen sich die Autoren unter der Überschrift „Private Investitionen stärken“ auch den Förderprogrammen des Landes. Dass die SPD/CDU-geführte Landesregierung über das Programm „Neustart Niedersachsen“ 750 Millionen Euro „ohne klare Kriterien verteilt“ habe, sei ein „absolutes Negativbeispiel“. Die Gefahr von Mitnahmeeffekten sei viel zu groß, dies sei „ein teures Geldgeschenk an die Unternehmen statt einer zielgerichteten Förderung und damit eine fahrlässig verpasste Chance“. Die vier Gewerkschaftsvorsitzenden werben stattdessen für die verstärkte Vergabe von Landesbürgschaften und für öffentliche Beteiligungen über Transformationsfonds. Zielgenaue Änderungen der Abschreibungsregeln könnten darüber hinaus helfen, Investitionen in Klimaschutz oder Digitalisierung zu beschleunigen.
