Andreas Philippi, Landessozialminister, wirbt im Kabinett für die Zustimmung zum Gewalthilfegesetz. An diesem Freitag soll der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl das Vorhaben abschließend beraten, das Ende Januar noch rasch vom Bundestag angenommen worden ist. Ziel ist eine bessere Versorgung von Menschen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind – beispielsweise durch flächendeckende Schutz- und Beratungsangebote. Wie ein Sprecher des Sozialministeriums erklärte, habe Niedersachsen im Gesetzgebungsprozess eigene Akzente erfolgreich einbringen können. So sei abweichend zum ersten Gesetzentwurf nun festgeschrieben, dass neue Schutzplätze tatsächlich für Frauen vorgehalten werden sollen. Das Sozialministerium begründet diese Einschränkung damit, dass etwa 80 Prozent der Betroffenen von häuslicher Gewalt weiblichen Geschlechts seien. Zu den Kosten, die durch das Gesetz auf Niedersachsen zukommen werden, konnte die Landesregierung derweil noch keine Angaben machen. Bis Mitte des kommenden Jahres müsse eine Bedarfserfassung angefertigt werden. Weiß man dann, wie viele zusätzliche Frauenhausplätze gebraucht werden, könne eine Kostenschätzung folgen. Regierungssprecherin Anke Pörksen verwies auf eine hohe Dunkelziffer bei Fällen von häuslicher Gewalt, weil Vorkommnisse häufig nicht zur Anzeige gebracht würden. Sie mahnte eine hohe gesellschaftliche Aufmerksamkeit an, die das Thema verdiene. Knapper Wohnraum würde das Problem zudem verschärfen, ebenso Gewaltaufrufe in den sozialen Medien. In der kommenden Plenarsitzung des Bundesrats wird außerdem Niedersachsens Initiative zum sogenannten „Catcalling“ abschließend beraten. Die Landesregierung setzt sich damit dafür ein, verbale und nonverbale Belästigung künftig unter Strafe zu stellen.