Der DGB Niedersachsen hat beim diesjährigen „Beamtenforum“ auf Missstände und Versäumnisse hingewiesen. So forderten die Landesvorsitzenden der Einzelgewerkschaften Detlef Ahting (Verdi), Laura Pooth (GEW) und Dietmar Schilff (GdP), die Beamten in Niedersachsen müssten beim Weihnachtsgeld mehr erhalten als bisher. Sie seien gegenüber den Angestellten im öffentlichen Dienst benachteiligt. Ahting betonte, dies sei auch wichtig im Wettbewerb um neue Fachkräfte, zumal bis zu 30 Prozent der staatlichen Beschäftigten in den kommenden Jahren in den Ruhestand wechseln. „Wir werden das nicht alles mit Digitalisierung auffangen können.“

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Pooth erklärte, die Abwanderung von Lehrern in andere Länder müsse aufgehalten werden, daher solle die Aufstockung der A12-Besoldung auf A13 beschleunigt werden. Im ersten Schritt wird hier eine Zulage von rund 97 Euro monatlich gezahlt. Schilff betonte, in Niedersachsen warteten Polizisten mit A9 bis zu 15 Jahre auf eine Beförderung, andere Länder wie NRW seien hier viel forscher. Ein Problem sei auch der schlechte bauliche Zustand vieler Behördenbauten, auch Schulen und Polizeistationen. Anja Piel (Grüne) und Marco Genthe (FDP) unterstützten viele Positionen der Gewerkschaftsvertreter nachdrücklich.

GroKo nimmt viele Forderungen der Beamten auf

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder und CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann griffen viele Forderungen auf. Modder meinte, beim Gleichberechtigungsgesetz, also der Frauenförderung in den Behörden, erwarte man im Sommer einen ersten Entwurf. Die jetzige Höhe des Weihnachtsgeldes für Beamte sei ausdrücklich ein „Einstieg“, weitere Schritte müssten folgen. In den Schulen sollten Anreize für Teilzeitkräfte erhöht werden, auf Vollzeit zu erweitern. Gesprochen werden müsse darüber, ob man für Quereinsteiger für den Lehrberuf die gleichen strengen Kriterien der Qualifikation festlegen soll wie für die üblichen Pädagogen.

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Schünemann zeigte Sympathie für den Vorschlag von Ahting, Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zu ermöglichen. Zur Entspannung der hohen Arbeitsbelastung der Lehrer schlägt der CDU-Politiker vor, die Verwaltungsaufgaben in Schulen nicht von Pädagogen, sondern Verwaltungsfachleuten erledigen zu lassen. Außerdem spare es Ressourcen, wenn in manchen Gegenden ein- oder zweizügige Mini-Schulen mit anderen zu drei- oder vierzügigen Einheiten zusammengelegt werden, etwa in seinem Heimatkreis Holzminden. Dies sei auch im pädagogischen Sinn ein Gewinn, betont Schünemann. Bei der Polizei sei der Weg richtig, Stellen anzuheben.

FDP-Sprecher Genthe bezweifelt allerdings, dass die Koalition ihr Versprechen halten und in dieser Wahlperiode 3000 neue Anwärter einstellen wird. „Vermutlich werden sie nur auf 2000 kommen“, meinte er.