Geteiltes Echo der Kommunen auf die Landesbeauftragten
Rot-Grün hat vier „Landesbeauftragte für Regionalentwicklung“ berufen – aber werden diese Leute überhaupt in den Kommunen respektiert? Der bekannte Verwaltungswissenschaftler Jörg Bogumil, ein Befürworter der 2004 von der damaligen CDU/FDP-Mehrheit abgeschafften Bezirksregierungen, hat dazu eine Umfrage bei den Kommunen gestartet. 310 der 458 von Mai bis September 2016 gefragten Landräte und Bürgermeister haben geantwortet, und die Resultate sind unterschiedlich. Zunächst fällt auf, dass die Behörden dieser Beauftragten doch von den meisten (58 Prozent) als „eher positiv“ bewertet werden, mit „sehr positiv“ urteilen sogar 24,3 Prozent. Viele Anhänger gibt es im Bereich der früheren Regierungsbezirke Weser-Ems und Braunschweig, eher verhalten sind die Reaktionen in Lüneburg und Hannover. Bogumil hat die kommunalen Verwaltungschefs auch danach befragt, welche Landesbehörden für sie besonders wichtig sind, wer ihre hauptsächlichen Ansprech- und Kooperationspartner in der Regionalpolitik sind. In den Antworten stehen die Landesbeauftragten an der Spitze, gefolgt von den Landkreisen, der N-Bank, der Landesbehörde für Straßenbau, dem Landesbetrieb für Küsten- und Naturschutz und der Landesnahverkehrsgesellschaft. Später folgen dann Wirtschafts- und Agrarministerium, ganz am Ende Staatskanzlei und Wissenschaftsministerium.
Als Partner für die Zusammenarbeit wird der Landesbeauftragte von Weser-Ems, Franz-Josef Sickelmann, besonders geschätzt. Der Braunschweiger Beauftragte Matthias Wunderling-Weilbier (SPD) wird dagegen weniger in dieser Funktion anerkannt, er hat allerdings einen guten Ruf als „Kümmerer in der Region“ – 73,6 Prozent sehen ihn so. In diesem Punkt genießt auch Sickelmann eine hohe Zustimmung, sie liegt bei 70,8 Prozent. Deutlich dahinter rangieren die beiden Frauen. Karin Beckmann (SPD), die im früheren Regierungsbezirk Hannover als Beauftragte aktiv ist, bekommt hier 66,2 Prozent, und die Lüneburger Landesbeauftragte Jutta Schiecke (Grüne) landet bei gerade mal 42,1 Prozent. Das mag damit zusammenhängen, dass viele kommunale Hauptverwaltungsbeamte das Wirken einer den Grünen nahestehenden Beamtin kritisch beäugen, zumal es gerade im früheren Regierungsbezirk Lüneburg viele Straßen- und Verkehrswegeplanungen gibt, die auf Landesebene von den Grünen eher skeptisch beurteilt, von den Landräten und Bürgermeister aber vehement befürwortet werden.
Gefragt hat Bogumil auch nach den „kommunalen Steuerungsausschüssen“, die eingerichtet wurden, damit die Arbeit der Landesbeauftragten von den Kommunen begleitet wird. Die Hälfte der Befragten reagiert auf diese Gremien skeptisch. Noch eine andere Antwort ist eher ernüchternd: 55 Prozent der Befragten geben an, nach Gründung der Ämter für Regionalentwicklung und Berufung der Landesbeauftragten habe sich „im Großen und Ganzen nicht viel geändert“. Diejenigen, die das anders sehen, loben vor allem die Tatsache, dass man nun „regionale Ansprechpartner“ gebe.
Um das Gutachten von Bogumil hatte es im Vorfeld heftigen politischen Ärger gegeben. Die CDU beantragte Einsicht in interne Akten und erfuhr, dass nach einer Ausschreibung ein günstigeres Angebot von einem anderen Forschungsteam verworfen worden war. Die Aufklärung dieses Sachverhalts im Landtag läuft noch – die Christdemokraten habenDieser Artikel erschien in Ausgabe #30.