Gesetze aus einer anderen Zeit
Darum geht es: Das Kabinett berät heute über die Neufassung des Polizei- und des Versammlungsgesetzes. Dazu ein Kommentar von Klaus Wallbaum. Eine Denkpause täte der niedersächsischen Landesregierung jetzt gut. Denn die beiden Vorschläge zur Änderung des Polizeirechts, die in der heutigen Ministerrunde auf dem Tisch liegen, passen nicht mehr in diese Zeit. Sie weisen in […]
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