Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Verbot einer NPD-Demo in Hannover an diesem Samstag gekippt. Es gab damit einem Eilantrag der rechtsextremen Partei vom Freitag gegen das von der Polizeidirektion Hannover ausgesprochene Verbot statt. Die Polizei kündigte an, die Möglichkeit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zu prüfen.

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Das Gericht hatte entschieden, dass ein Totalverbot der gegen kritische Journalisten gerichteten Demo nicht verhältnismäßig sei. Die Demo gefährde die Pressefreiheit nicht unmittelbar, sondern weise einschüchternde Tendenzen auf. Dem könne die Polizei mit Beschränkungen für den Ablauf der Demo begegnen.

Kluwe spricht von „fundamentalem Angriff auf die Pressefreiheit“

Am Vormittag hatte Polizeipräsident Volker Kluwe in der Landespressekonferenz das Verbot erläutert. Hintergrund sind Informationen aus einem Chat, in den die Polizei Einsicht genommen hat und an dem knapp unter 200 Personen beteiligt waren.

Darin wurde demnach auch dazu aufgerufen, Journalisten namentlich zu nennen und Bilder der Personen zu schicken. „Daraus ergibt sich für uns insgesamt ein fundamentaler Angriff auf die Pressefreiheit. Es steht zu befürchten, dass in den Redebeiträgen nicht nur das fortgesetzt wird, was vorher in dem Chatroom schon begonnen hat, sondern dass sich auch Einschüchterungsversuche gegenüber einzelnen Personen ergeben könnten“, sagte Kluwe. (mit dpa)