Geplante Küstenautobahn erhitzt vor der Wahl die Gemüter
Der Bau der geplanten Küstenautobahn A20 und A26 wird zunehmend ein Thema im Wahlkampf. Das gilt sowohl für die Bundestagswahl wie für die Kommunalwahlen vor allem in den küstennahen Landkreisen und Städten. Die Befürworter des Projektes verweisen auf dessen Verankerung im Bundesverkehrswegeplan und die laufenden Planverfahren. Sie sehen in einer neuen Autobahn auch einen wichtigen Schritt, die Belastung der Küstenstädte durch Lastwagen-Schwerlastverkehr zu verringern.
Außerdem könne eine zusätzliche Trasse für den West-Ost-Verkehr geschaffen werden. Die Gegner zweifeln Verkehrsprognosen an, sehen daher den Sinn eines solchen Neubaus nicht ein und begründen das auch mit den erheblichen Eingriffen in die Landschaft und in schützenswerte Flächen. Außerdem gibt es Berichte über Kostensteigerungen. Bisher geht man für die A20 von einem Volumen zwischen 2,6 und 2,9 Milliarden Euro aus. Der BUND hat für kommenden Sonnabend nach Stade zu einer großen Demonstration eingeladen und alle Bündnispartner aufgefordert, sich daran zu beteiligen.
Der BUND-Landesvorsitzende in Niedersachsen, Heiner Baumgarten, erklärte: „Der Bau der A20 würde riesige Moorflächen und Marschböden zubetonieren und damit wertvollste Speicher für klimaschädliche Treibhausgase zerstören. Angesichts der aktuellen Unwetterkatastrophen in Deutschland und weltweit als Folgen der Klimakrise sind solche Planungen nicht mehr zu verantworten. Statt in den Neubau klima- und umweltschädlicher Fernstraßen muss in die längst überfällige Verkehrswende investiert werden. Radwege müssen ausgebaut, der Personen- und der Güterverkehr müssen gestärkt werden. Das Bus- und Bahnangebot für alle Bürger muss bezahlbarer werden.“
„Angesichts der aktuellen Unwetterkatastrophen in Deutschland und weltweit als Folgen der Klimakrise sind solche Planungen nicht mehr zu verantworten.“
Die Vertreterin von „Fridays for Future“ in Lübeck, Sophia Marie Pott, unterstützt die BUND-Aktion. Sie erklärte: „Auch aus Schleswig-Holstein kommen wir nach Stade, denn die geplante Autobahn ist nicht bloß ein regionales Projekt. Mit einer Länge von mehr als 200 Kilometern ist es das größte Autobahnprojekt Deutschlands und macht ein Viertel der Ausgaben aller geplanten Fernstraßen bis 2030 aus. Damit zerstört ein sinnloses und unnötiges Verkehrsprojekt wertvolle Naturlandschaften und verstärkt den klimaschädlichen CO2-Ausstoß.“ Ute Jungclaus von der „Initiative A20 -Nie“ ergänzte: Wir brauchen Moore und intakte Ökosysteme statt Autobahnen, Klimaschutz statt eines klimaschädlichen, fossilen Wirtschaftssystems.“
Streitthema im Landratswahlkampf
Ein großes Streitthema ist die A20 auch im Landratswahlkampf im Ammerland. Für die Nachfolge des scheidenden Landrats Jörg Bensberg bewerben sich der Christdemokrat Jens Nacke, die von SPD, Grünen und UWG aufgestellte Karin Harms und der Linken-Kandidat Dirk Hooymann. In einer Podiumsdiskussion, die von der Nordwest-Zeitung ausgerichtet wurde, hat der Moderator Hooymann mit der Tatsache konfrontiert, dass der Ammerländer Kreistag sich mit großer Mehrheit für den Bau der A20 ausgesprochen hatte. Hooymann erklärte, er wolle dennoch im Fall seiner Wahl zum Landrat diesen Beschluss nicht umsetzen, sondern alle Möglichkeiten nutzen, die Autobahnplanung noch zu verhindern. Karin Harms widersprach Hooymanns Rechtsauffassung. Sie erklärte, sie werde sich an den Kreistagsbeschluss halten. Sie sehe es als parteilose Bewerberin als vorteilhaft, von mehreren Organisationen gestützt zu werden, die teilweise für und teilweise gegen die Küstenautobahn sind. Die Grünen im Kreis Ammerland zählen zu den vehementen Gegnern des Projektes.
Der CDU-Landratskandidat Nacke erklärte, er stehe hinter dem Projekt. Die Verkehrssituation in Norddeutschland sei nur dann in den Griff zu bekommen, wenn es nördlich von Hamburg eine weitere Unterquerung der Elbe gebe. Das eröffne dann die Chance, mit einer Straße zu den Untertunnelungen der Ems und der Weser eine Verbindung herzustellen. Der Effekt werde eine Entlastung sein, im Übrigen würde die Region von einer neuen Autobahn profitieren, beispielsweise bei Wirtschaftsansiedlungen. Harms erklärte, die Vorzüge der Küstenautobahn seien die Verringerung des Schwerlastverkehrs auf den Bundesstraßen der Region und auch auf der Autobahn bei Oldenburg.