16. Dez. 2020 · Bildung

Gemauschel bei der Schulbezirkspersonalratswahl?

Manfred Glauser, Berufsschullehrer und Vertreter des Verbandes der Lehrer an Wirtschaftsschulen (VLWN), hat scharfe Kritik am Verhalten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geübt – und zwar rückblickend auf Vorgänge zwischen Oktober 2019 bis April 2020, als im Regionalamt der Landesschulbehörde in Osnabrück ein neuer Schulbezirkspersonalrat ermittelt wurde. Dazu war ein dreiköpfiger Wahlvorstand berufen worden, der dann die aus allen Schulen gemeldeten Ergebnisse zusammentragen musste. Glauser, dessen Verband dem Beamtenbund zugeordnet ist, zog gegen die Abläufe vor den Kadi, das Verwaltungsgericht Osnabrück gab ihm Recht. Offenbar war es in der Regionalbehörde zu massiven Verstößen gegen die Wahlvorschriften gekommen. Die geforderten Protokolle der Wahlen aus allen Schulen wurden offenbar teilweise gar nicht angefordert, man soll sich in Einzelfällen mit unleserlichen Fax-Blättern zufrieden gegeben haben – oder sich die Ergebnisse telefonisch übermitteln lassen haben. In einem Fall habe der Wahlvorstand, der nur aus GEW-Mitgliedern bestanden habe, zwei Stunden lang unter Ausschluss der Öffentlichkeit gezählt. Stimmen seien vergessen worden, aus dem Bereich einer Berufsschule sei ein Einzelbewerber zugelassen worden, ohne die strengen Ausnahmeregeln für dessen Aufstellung zu beachten. Das Verwaltungsgericht hatte die Wahl in der Osnabrücker Behörde schon im März aufgehoben, woraufhin der bisherige Bezirkspersonalrat zurückgetreten war. Ende Januar sind Neuwahlen, und im neuen Wahlvorstand sitzt jetzt nur noch ein GEW-Vertreter.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #228.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter

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