Die Einladung flatterte am gestrigen Mittwoch auf die Schreibtische der Redaktionen: Kommenden Montag, gleich vormittags um 9.30 Uhr, wird Finanzminister Gerald Heere über die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung informieren. Nach vielen Jahren geübter Praxis weiß man zwar, dass vorherige Spekulationen sich verbieten. Denn wie sich genau sich die Einkommens-, Umsatz-, Körperschafts- und die anderen Steuereinnahmen auf Bund und Länder verteilen werden, das ist etwas für Experten. Und diese Experten des "Arbeitskreises Steuerschätzungen" kommen ja auch extra zum Zweck ihrer Schätzung für mehrere Tage zusammen. Trotzdem: Mit den Einnahmeerwartungen des Staates dürfte es zunächst bergab gehen. Denn die Prognosen für das diesjährige Wirtschaftswachstum sind jüngst noch einmal korrigiert worden. Nach unten, leider. Das heißt zwangsläufig: Die staatlichen Kassen füllen sich weniger stark.
So dürften wir uns auf einen besorgten Gesichtsausdruck von Minister Heere einstellen. Taktisch hat das für ihn sogar einen gewissen Vorteil. Wenn der Finanzminister in diesen Wochen ein wenig betrübt dreinschaut und von einer "angespannten Finanzlage" redet, dann könnte das seine Kollegen im Kabinett bremsen bei der Anmeldung ihrer Haushaltswünsche. Im Juli nämlich muss der Etat für 2027 aufgestellt werden - und da möchten die Fachminister eigentlich größere Summen an Ausgaben eintragen. Das gilt ausnahmslos für alle, und es gilt ausnahmslos für alle Politikbereiche. Da 2027 Landtagswahlen sind, spornt das einige Minister zusätzlich beim Schreiben ihrer Wunschlisten an. Wenn Heere nun sagen kann: "Tut mir sehr leid, liebe Kollegen, aber nach der jüngsten Steuerschätzung ist kein Geld mehr übrig" - dann lenken die anderen Minister vielleicht ein wenig ein.
Mal sehen, ob die Steuerschätzung wirklich so negativ ausfällt. Die hohen Lohnabschlüsse und die immer noch stabile Beschäftigungslage garantieren zumindest noch hohe Einkommensteuerbeträge. Das große Problem, das auf Heere zukommt, sind vielleicht weniger die geringer werdenden Steuerflüsse, die er vermutlich irgendwie auffangen kann. Das große Problem ist ein Richterspruch, der wahrscheinlich 2027 - im Landtagswahljahr - aus Karlsruhe kommen wird. Es geht um die Frage, ob die niedersächsische Beamtenbesoldung der vergangenen Jahre rechtswidrig war - weil die Einkünfte der Beamten in den niedrigen Besoldungsstufen zu sehr vom Median-Einkommen aller Beschäftigten abweichen. Wenn das Bundesverfassungsgericht - wie erwartet - die niedersächsische Beamtenbesoldung der vergangenen Jahre beanstanden sollte, dann drohen wohl Nachzahlungen in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro. Das würde bedeuten: Alle Rücklagen, die Heere und seine Vorgänger in den vergangenen Jahren angehäuft haben, würden für solche Nachzahlungen an die Beamten draufgehen. Wohl gemerkt: Es ist noch nicht sicher, dass das so kommen wird - aber es ist wohl wahrscheinlich.
Der Rundblick von heute befasst sich mit diesen Themen:
Anwälte für Amtsgerichte: Die Rechtsanwaltskammern warnen die Politik davor, über die Schließung von Amtsgerichten zu diskutieren - da man dann keine Anwälte mehr überzeugen kann, einen Job in der Provinz anzunehmen.
Belästigung im Krankenhaus: Für viele Ärzte scheinen Demütigung und Belästigung durch Vorgesetzte zum Alltag zu gehören. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund schlägt Alarm und fordert Konsequenzen.
Neuer Mann beim Medizinischen Dienst: Als Chirurg spricht Jan Liebeneiner, der neue Chef des Medizinischen Dienstes, gerne Klartext: Über die Krankenhausreform, Bürokratieabbau und die wachsende Zahl Pflegebedürftiger.
Zählen Sie beizeiten mal nach, wie viel Geld Sie im Portemonnaie haben. Dann können Sie das im Kleinen tun, was sich Gerald Heere für das ganze Land vornehmen muss.
Klaus Wallbaum
