Gedenkstätten-Stiftung ruft zu Demo gegen AfD auf – im Einklang mit dem Stiftungszweck?
Elke Gryglewski, Geschäftsführerin der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, hat nach dem Anschlag auf die Räume ihrer Geschäftsstelle in besonderer Weise reagiert: Die Stiftung rief „noch einmal verstärkt zur Teilnahme“ an der Demonstration gegen den AfD-Parteitag am Sonnabend in Celle auf.
Inzwischen wies der AfD-Landesvorsitzende Frank Rinck jegliche Verbindung zwischen dem Anschlag, der auf rechtsextreme Kreise zurückgeführt wird, und seiner Partei zurück. Solche Verdächtigungen seien haltlos, die AfD stehe zur deutschen Verantwortung für den Nationalsozialismus.
Ungewöhnlich ist an diesem Vorgang, dass eine öffentlich-rechtliche Stiftung, die zur parteipolitischen Neutralität angehalten ist und die Gedenkstättenarbeit pflegen soll, mit Demonstrationsaufrufen gegen den Parteitag einer nicht verbotenen Partei auftritt. Zweck der Stiftung ist laut Gesetz, das Wissen über den Nationalsozialismus wach zu halten und weiterzutragen.
Gryglewski sagte, damit konfrontiert: Im Stiftungszweck sei keine parteipolitische Neutralität festgeschrieben, vielmehr sehe sie sich verpflichtet, „die Werte der Demokratie zu verteidigen und uns insbesondere gegen rechtsradikale Tendenzen einzusetzen“. Die AfD habe vielfach gegen die Bewahrung der Erinnerung an die NS-Zeit agiert, der Landesverband Niedersachsen habe sich davon nicht distanziert. Der Aufruf zur Demonstration sei „in völligem Einklang mit unserem Stiftungszweck“.
Dieser Artikel erschien am 18.08.2023 in der Ausgabe #139.
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