Geänderte Verordnung für die Härtefallkommission beschlossen
(rb) Hannover. Das Kabinett hat am Dienstag Änderungen der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung beschlossen, die die Verfahrensabläufe vereinfachen und beschleunigen sollen. Zudem werde die Verordnung redaktionell an das Aufenthaltsrecht angepasst, das sich zum 1. Januar 2016 ändert, teilte die Staatskanzlei mit. Wie angekündigt, wird ein neuer „Nichtannahmegrund“ in die Verordnung aufgenommen: Künftig werden Eingaben von Menschen nicht […]
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