Die Polizeizulage, die knapp 20.000 Polizisten in Niedersachsen erhalten, muss nach Ansicht der „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) schnell angehoben werden. „Das ist schon deshalb nötig, weil die niedersächsische Polizei ein attraktiver Arbeitgeber sein muss. In anderen Ländern ist die Zulage höher als bei uns“, sagt Kevin Komolka, der GdP-Landesvorsitzende, im Gespräch mit der Redaktion des Politikjournals Rundblick. Er verweist auf den im November geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen, der ein Bekenntnis zur Anhebung der Zulage vorsieht. „Das darf jetzt nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie diese notwendige Verbesserung für alle Polizeivollzugsbeamten jetzt zügig umsetzt“, fügte Komolka hinzu.
Die Polizeizulage macht monatlich 127,38 Euro aus – und liegt damit auf dem bundesweit untersten Niveau. Auch Hamburg, Bremen und Brandenburg haben diesen Betrag festgelegt, in allen anderen Ländern ist die Zulage bereits angehoben worden. Was die Vollzugsbeamten der Bundespolizei anbelangt, ist die Zulage 2022 auf 228 Euro erhöht worden. Die zweite Forderung der GdP bezieht sich nun auf die Frage, ob die Zulage auch angerechnet wird auf das Ruhegehalt, das Polizisten nach ihrer Pensionierung bekommen. Diese Regel galt früher in Niedersachsen, war aber 1998 abgeschafft worden. Mehrere Länder, so Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen, hätten die Ruhegehaltsfähigkeit inzwischen wieder beschlossen. „Das erwarten wir auch in Niedersachsen“, betont Komolka und verweist auch hier auf eine entsprechende Aussage im Koalitionsvertrag. Die GdP befürchtet aber eine Verschleppungstaktik von Rot-Grün, zumal vor der Landtagswahl eine zügige Umsetzung versprochen worden sei – inzwischen aber nichts geschehen sei. „Nach dem Regierungswechsel müssen die Zeichen nun auf Wandel stehen. Nachdem Ende 2022 ein Nachtragshaushalt in beträchtlicher Höhe zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges und der Energiekrise verabschiedet wurde, dürfen die Versprechen des Koalitionsvertrages nun nicht hinausgezögert werden. Die Erhöhung der Zulage ist nicht nur ein Symbol der Wertschätzung, sondern wird bereits seit Jahren dringend gebraucht.“
Die Polizeizulage dürfte zu den Themen zählen, die von Rot-Grün im Vorfeld des nächsten Nachtragshaushaltsplans diskutiert werden. Dabei dürfte geprüft werden, inwieweit höhere Vergütungen bereits in diesem Jahr, erst für den Etat 2024 oder sogar erst noch später bereitgestellt werden. Es geht neben Zulagen dann auch um das Thema A13-Mindestbesoldung für alle Lehrer, ebenso um die Tablet-Ausstattung der Schüler und um den Investitionshaushalt, besonders für die Kliniken und den Aufbau der „Regionalen Gesundheitszentren“.
GdP wirbt für Nagelbretter: Die GdP will, dass sämtliche Streifenwagen der Polizei mit sogenannten „Stop-Sticks“ ausgestattet werden. Das sind Nagelbretter, die vor flüchtenden Wagen ausgerollt werden können und bewirken, dass aus den Reifen der Fahrzeuge die Luft entweicht. Im Emsland sei es gelungen, die Flucht einer Bande von Geldautomaten-Sprengern durch den Einsatz dieser Geräte zu verhindern. Im Emsland war ein Porsche, mit dem die Räuber unterwegs waren, kurz vor der niederländischen Grenze aufgehalten worden. GdP-Landesvize Andrea Timmermann sagte, mit diesen Hilfsmitteln könnten die skrupellosen, mit hochmotorisierten Fluchtfahrzeugen ausgestatteten Täter effektiv gestoppt werden, ohne dass Unbeteiligte oder Einsatzkräfte besonders gefährdet werden.
