(rb) Hannover. In einer rechtlichen Beurteilung der Verträge des Landes Niedersachsen mit den islamischen Landesverbänden und den Aleviten, die der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Niedersächsischen Landtags aufgrund eines Fragenkatalogs der FDP-Fraktion abgegeben hat, wird u.a. festgehalten, dass es sich bei Verbänden um juristische Personen des Privatrechts handelt, ihnen keine öffentlichrechtlichen Befugnisse zuerkannt werden und die Verträge somit auch kein für Dritte verbindliches Recht schaffen, selbst wenn der Landtag ihnen zustimmt. Damit ließen sich allerdings auch keine Ansprüche anderer Religionsgemeinschaften begründen. Die Verträge seien vor allem von politischer und grundsätzlicher Bedeutung. Sie dokumentierten den Abschluss mehrjähriger Gesprächsprozesse, die mit dem Ziel wechselseitiger Verständigung geführt worden seien und nicht in erster Linie die Schaffung eines ausdifferenzierten juristischen Regelwerks bezweckten. „Dem entspricht über weite Strecken die Wortwahl der Verträge, die die rechtliche Begrifflichkeit bewusst vermeidet“, schreiben die Landtagsjuristen. Zudem beschränkten sich die formulierten Verpflichtungen zumeist auf informelle Handlungen (Sich-Einsetzen, Unterstützung, Einwirken auf Dritte). Das Vertragswerk ziele damit in erster Linie auf den atmosphärischen Bereich, auf das Miteinander von Land und Islamverbänden. Gleichwohl werde darin die tatsächliche Erwartung der beteiligten Verbände begründet, dass Handlungs- und Ermessensspielräume „möglichst wohlwollend im Sinne der Vertragspartner genutzt“ würden. Die Verhaltenspflichten seien dagegen so allgemein formuliert, dass sie teilweise doch nicht einen solchen Grad an Bestimmtheit erreichten, der sich gerichtlich durchsetzen ließe. Bedeutung könnten sie aber bei Vertragsverletzungen für den Fall der Kündigung der Verträge gewinnen, heißt es.