Eine Rechnung über 5,4 Millionen Euro wird der Innensenator der Hansestadt Hamburg demnächst in seinem Briefkasten finden. Das ist die Summe der Kosten, die Niedersachsen für den Polizeieinsatz beim G20-Gipfel Anfang Juli 2017 zusätzlich entstanden sind. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Politikjournals Rundblick hervor. Der Mammutanteil sind die Überstunden der Polizisten, die in Rechnung gestellten Materialkosten machen lediglich knapp 74.000 Euro aus. Bei dem Polizeieinsatz am 7., 8. und 9. Juli waren nicht nur Hundertschaften, sondern auch sogenannte Aufrufeinheiten dabei. Das sind Polizisten, die regulär im Streifendienst arbeiten, bei einem hohen Bedarf an Einsatzkräften aber eigene Hundertschaften bilden können. Zudem war die Polizei Niedersachsen in Hamburg mit Wasserwerfern, Hunden, Polizeipferden und technischer Ausrüstung vor Ort. Vor allem bei den Wasserwerfern zog sich die Bilanzierung der Kosten für die entstandenen Schäden hin. Denn die durch Flaschen- und Steinwürfe verbeulten und eingedellten Fahrzeuge konnten in normalen Werkstätten nicht repariert werden. „Die Wasserwerfer mussten deshalb in spezialisierte Werkstätten nach Süddeutschland oder direkt zum Hersteller gebracht werden, um wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt werden zu können“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Rundblick. Besonders bitter: Zwei der vier eingesetzten Fahrzeuge waren neu. Beim Personal kommt die höchste Rechnung von der Zentralen Polizeidirektion (ZPD). Denn die ZPD hat nicht nur die meisten Beamten gestellt, ihre Polizisten waren auch am längsten vor Ort. Schon Monate vor dem Gipfel haben niedersächsische Polizisten dabei geholfen, kritische Objekte wie Botschaften und Polizeiwachen zu bewachen, Nato-Stacheldraht zu verlegen und bei der Einrichtung wichtiger Infrastruktur wie der Verstärkung des Digitalfunknetzes vor Ort zu helfen. Hamburg hatte die Innenministerien aller Bundesländer um Unterstützung bei ihrem Einsatz gebeten, um das Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Nationen mit prominenten Staatsgästen wie US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu sichern. Da insbesondere diese Gäste gesellschaftlich hoch umstritten sind und Hamburg eine Hochburg der linksautonomen Szene ist, war mit viel Protest gerechnet worden. Allerdings übertraf das Maß der Gewalttaten die Erwartungen bei weitem. So mussten nahezu alle Polizisten Überstunden machen und konnten in ihren Pausen und Ruhezeiten teilweise nicht zurück in ihre Unterkünfte. So auch die rund 1700 niedersächsischen Beamten. Lesen Sie auch:

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  Dass Hamburg für die Mehrkosten der sogenannten Unterstützungseinsätze aufkommen muss, ist in einer Verwaltungsvereinbarung der Länder geregelt. Als Mehrkosten sind dabei Kosten zu werten, die ohne den Einsatz nicht entstanden wären. Das Gehalt für einen normalen Acht-Stunden-Tag muss Niedersachsen zahlen, denn der Beamte hätte in dieser Zeit auch in der Heimat gearbeitet. Für Überstunden, Verpflegungspauschalen, Kosten für Unterkünfte sowie Auslagen für die Reparatur oder Neubeschaffung von beschädigter Ausrüstung dagegen muss das Bundesland aufkommen, das den Einsatz angefordert hat. Ungewöhnlich sind solche Einsätze nicht, bei Großveranstaltungen oder Fußballspielen werden oft Einsatzkräfte an andere Bundesländer verliehen. Innenminister Boris Pistorius hatte wegen der Personalknappheit im vergangenen Jahr verkündet, künftig intensiver prüfen lassen zu wollen, ob und wie viele Beamten man für solche Einsätze verleiht. Eine Rechnung von 5,4 Millionen Euro dürfte Niedersachsen dabei selten ausstellen müssen. Allerdings musste das Land in der Vergangenheit weit höhere Rechnungen für Unterstützungsleistungen anderer Bundesländer bezahlen. Die Castor-Transporte erforderten über weit mehr als drei Tage eine ähnlich große Zahl an Polizisten und Ausrüstung.