20. Nov. 2018 · 
Parteien

Für Kramp-Karrenbauer, Merz oder doch Spahn? Niedersachsens CDU-Spitze schweigt

Rein rechnerisch könnte die Frage, wer der nächste Bundesvorsitzende der CDU wird, ganz einfach entschieden werden. Es müssten sich nur die Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen einig sein, einen weiteren der nächstgrößeren hinzugewinnen (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Hessen) – und schon hätten sie die Mehrheit. Die Niedersachsen zählen nämlich beim Bundesparteitag der CDU zu den drei „Riesen“, nach NRW und Baden-Württemberg stellen sie mit 137 Köpfen die drittgrößte Delegiertengruppe. Aber der Landesvorsitzende Bernd Althusmann und Generalsekretär Kai Seefried beteuern: „Wir werden keine Empfehlung abgeben, wir legen uns nicht fest.“ Die Delegierten, die schon gewählt worden waren, bevor der Rückzug Angela Merkels von der CDU-Spitze bekannt wurde, seien „frei und nur ihrem Gewissen verpflichtet“, sagen Althusmann und Seefried.
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Nun ist es nicht so, dass es gar keine Absprachen zwischen den Landesverbänden gäbe. Vier Positionen möchte die Niedersachsen-CDU gern in der Bundesspitze der Partei sichern: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als eine der Vize-Vorsitzenden, Althusmann als Präsidiumsmitglied, die frühere Ministerin Elisabeth Heister-Neumann (Helmstedt) als Besitzerin und Henning Otte (Celle) als Mitgliederbeauftragter der Partei. Damit alle möglichst erfolgreich sind, wird es Absprachen mit anderen Verbänden zur Mehrheitsbildung geben. „Aber die Frage, wer neuer CDU-Chef wird, klammern wir davon aus“, betont Althusmann. Tatsächlich gibt es ein „imperatives Mandat“ nicht, die Delegierten der Verbände sind also an Aufträge, Weisungen und Absprachen nicht gebunden. Regelmäßig finden zu Beginn der Parteitage die „Vorbesprechungen“ statt, bei denen die Parteiführung meistens auch eine Marschrichtung für die Wahlen ausgibt. Da aber die Ansichten zu den Bewerbern quer zu den regionalen Interessen liegen, predigt der niedersächsische Landesvorstand Enthaltsamkeit. Andere Landesverbände gehen forscher vor, so möchte die CDU in Sachsen-Anhalt alle ihre Mitglieder befragen. Da aber die Sachsen-Anhaltiner lediglich 18 Delegierte der insgesamt 1001 stellen (im Vergleich zu 137 aus Niedersachsen), spielen sie keine entscheidende Rolle. Dennoch könnten sich die sachsen-anhaltinischen Vertreter beim Bundesparteitag durch ein womöglich eindeutiges Votum der Basis des eigenen Landesverbandes in Zugzwang gesetzt fühlen. Allerdings: Die Vorstandswahlen sind geheim, niemand kann kontrollieren, wie ein Delegierter gestimmt hat. Auch in Niedersachsen wollen einige Kreisverbände die eigenen Mitglieder nach ihrem Meinungsbild befragen. Bei einer Mitgliederversammlung in Friesland ist das vor einigen Tagen schon geschehen, spontan waren zwei Drittel der 60 Anwesenden in der Kreismitgliederversammlung für Friedrich Merz, Rang zwei bekam Annegret Kramp-Karrenbauer, nur wenige waren für Jens Spahn. Die Kreisvorsitzende Christel Bartelmei sagt aber dem Politikjournal Rundblick, dass sie eine solche Befragung der Mitglieder noch einmal wiederholen will. „Da ändert sich ja durchaus noch einiges in den Ansichten.“ Ihr sei das wichtig, betont sie. „Ich bin Delegierte und möchte wissen, wie meine Basis darüber denkt.“ Als kürzlich die CDU-Kreisvorsitzenden zu einer Konferenz in Hannover zusammenkamen, war etwa die Hälfte für Merz, die andere für Kramp-Karrenbauer – mit einem leichten Übergewicht für Merz, wie es heißt. Anschließend soll sich Kramp-Karrenbauer bei Althusmann nach der Stimmungslage bei den Niedersachsen erkundigt haben. Althusmann stellt in der Niedersachsen-CDU eine Aufbruchstimmung fest: Viele Jahre sei Angela Merkel „unser Programm gewesen“, das habe es mitunter leicht gemacht, denn auf die Beschlüsse sei es weniger angekommen, da Merkel faktisch die Richtung vorgegeben habe. Nun auf einmal stelle er einen „Heißhunger“ der Partei auf Debatten und Inhalte fest.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #207.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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