Eine spannende Frage für politische Beobachter ist die, welche von zwei möglichen Nachrichten für einen Finanzminister eigentlich als „gut“ angesehen werden kann. Ist das der Fall, wenn die Steuereinnahmen besser sind als erwartet, also seine Kasse besser gefüllt wird? Oder, im Gegenteil, wenn die Einnahmen schrumpfen und er seine Ministerkollegen zur Disziplin ermahnen kann? Vermutlich hängt die Antwort davon ab, zu welchem Zeitpunkt die Botschaften erklingen.
Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers wird kommenden Montag die Nachrichten der jüngsten Steuerschätzung just in einem Moment verkünden, an dem die Landtagsfraktionen von SPD und CDU noch einmal den letzten Schliff an den Haushaltsentwurf für 2022 und 2023 ansetzen – bevor dieser dann Mitte Dezember im Landtag endgültig beschlossen werden soll. Die Schätzung fällt vermutlich positiv aus, denn die Wirtschaftsexperten erwarten für das erste Quartal des nächsten Jahres bundesweit ein ansehnliches Wachstum von 4,1 Prozent. Das ist vielmehr als noch im Mai erwartet. Mehr Wachstum heißt mehr Steuereinnahmen, mehr Steuereinnahmen heißt mehr Begehrlichkeiten der Politik, das zusätzlich eingenommene Geld gleich wieder auszugeben.
Insofern dürften die nächsten Tage eher eine Schwächung von Hilbers in seiner Rolle als eiserner Sanierer und Spar-Politiker mit sich bringen. Die Argumente derer, die von ihm mehr Großzügigkeit erwarten, sind mit Blick auf die Steuerschätzung stärker geworden – zumindest auf den ersten Blick. Das trifft auf den Christdemokraten in einer doppelten Rolle zu. Wenn die Fraktionen von SPD und CDU am kommenden Dienstag ihre Etatbeschlüsse verkünden, wird der Minister wohl nachgiebig sein müssen. Wenn wenige Wochen später, Ende November, die nächste und womöglich entscheidende Runde der Tarifgespräche für den öffentlichen Dienst ansteht, wird er als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), also als Länder-Verhandlungsführer, auch sein weiches Herz zeigen müssen. Verdi und Beamtenbund haben 5 Prozent mehr gefordert, bisher hat die TdL das als „unannehmbar“ zurückgewiesen. Im Etat sind bisher Steigerungen von 2 Prozentpunkten eingeplant. Sollten es am Ende 3 Prozent pro Jahr werden, so kann man mit einer Mehrbelastung des niedersächsischen Landesetats von 143 Millionen Euro (je Prozentpunkt und Jahr) rechnen. Vorausgesetzt ist, dass der Abschluss für die Länder-Angestellten auf Beamte und auch auf Pensionäre ungeschmälert übertragen wird, wie es der niedersächsischen Tradition entspricht. Aber das ist nur eine von Hilbers‘ Baustellen. Weitere kommen hinzu:
Wenn die Wirtschaft tatsächlich 2022 wieder kräftig zu brummen beginnt, hat das nach dem neuen Schuldenbremsen-Gesetz zunächst einen nachteiligen Effekt für den Etat: Die „Konjunkturkomponente“ bewirkt, dass bei überdurchschnittlicher Auslastung der Wirtschaft zunächst Geld als Puffer abgezweigt und zurückgelegt werden muss. 2020 und 2021, als Corona die Wirtschaft in die Knie zwang, war es umgekehrt gewesen, die „Konjunkturkomponente“ erlaubte damals eine Kreditaufnahme. Hilbers dürfte angesichts der neuen Steuerschätzung nicht müde werden, auf diesen Zusammenhang hinzuweisen und zu sagen, dass die „Konjunkturkomponente“ die Mehreinnahmen gleich wieder auffresse. Wie es heißt, sieht der Minister die aktuellen Konjunkturnachrichten ohnehin mit Zweifel. Die Lage sei „volatil“, heißt es. Da nimmt die Dienstleistungsbranche massiv an Fahrt auf, während die Industrie unter Lieferengpässen leidet – und wenn das Problem sich verschärfen sollte, könnte es den Aufschwung rasch wieder erdrücken.
Die neuen Steuerschätzungszahlen zeigen das nominale Wachstum an, das viel stärker wirkt als es real ist, da dort auch die Inflation sich wiederspiegelt. Andauernde Lieferengpässe könnten die Preise noch weiter nach oben treiben, und die Alternative, eine Anhebung des Leitzinses, trauen viele Politiker der Europäischen Zentralbank derzeit nicht zu. Viele Ungewissheiten stehen zudem international wie national im Raum: Wird die Corona-Pandemie den Welthandel noch einmal massiv schädigen? Schafft es die neue Ampel-Koalition in Berlin, mit mutigen Reformen der Binnenwirtschaft neue Zuversicht zu geben? Wie entwickeln sich die Energiepreise im Winter?
Das jüngste Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs zum dortigen Corona-Sondervermögen wird derzeit im Finanzministerium intensiv studiert. In diesem Sondervermögen wurden 7,7 Milliarden Euro angehäuft, die – so der Plan – über mehrere Jahre für die Bekämpfung der Corona-Folgen ausgegeben werden soll. In Hessen zwar in Nuancen anders als in Niedersachsen, aber in beiden Fällen besteht bisher die Absicht, Corona-Notlagen-Kredite der Jahre 2020 und 2021 auf kommende Jahre zu übertragen. Es geht um etwa 500 Millionen Euro, und Hilbers‘ Juristen könnten zu dem Ergebnis kommen, dass eine Übertragung nicht möglich ist. Dann würde diese Verschuldungsoptionen in den nächsten Jahren nicht mehr genutzt werden dürfen, die Verschuldungsrechte würden ungenutzt verpuffen.
Das freundliche Signal der Steuerschätzung, die nahende Landtagswahl und die lauter werdenden Forderungen aus der SPD, staatliche Investitionen in die Infrastruktur auszuweiten, erhöhen den Druck auf Hilbers und die CDU. So gilt es als wahrscheinlich, dass der geplante Wegfall von 850 Polizisten-Stellen, die vor Jahren wegen des doppelten Abitur-Jahrgangs aufgestockt worden waren, nicht wie noch im Juli geplant vollzogen wird. Vor Jahren noch herrschte Einigkeit in der Landesregierung, dass diese Stellen nur befristet geschaffen werden. Doch massive Proteste der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dürften erheblichen Einfluss haben. Im Landesetat wirkt sich das erst allmählich aus, ab 2024 mit rund 20 Millionen Euro, dann steigend. Spannend wird daneben die Frage sein, ob das allgemeine Konzept von Hilbers für einen Stellenabbau im Prinzip und ohne größere Veränderungen die Fraktionsklausur überstehen wird. Vorgesehen war, 2000 von rund 4000 Stellen von Landesbediensteten, die nicht besetzt, aber mit Geld unterlegt waren, zu streichen. Auch bei den Kommunalfinanzen könnte sich etwas bewegen, denn im Juli war noch geplant, die Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft (142 Millionen Euro 2022 und 2023) zu streichen. Daraufhin hatten die Kommunalverbände vehement protestiert, auch die CDU-Kommunalpolitiker zeigten sich darüber kürzlich noch einmal empört. Manche meinen, eine Verrechnung dieser Summe mit den Klinik-Investitionen werde als denkbarer Kompromissweg geprüft.
Die Sozialpolitiker in der Koalition sind mit dem bisherigen Regierungsvorschlag, die jährlichen Investitionen für die Krankenhäuser von 120 auf 150 Millionen Euro zu erhöhen, nicht zufrieden. Sie fordern deutlich höhere Zuwächse. Eine Frage ist dabei, ob sich die SPD mit der von ihr bevorzugten Idee wird durchsetzen können, für Klinik-Investitionen Kredite aufzunehmen und dafür einen Weg zu finden, die Bedingungen der Schuldenbremse einzuhalten. Die CDU zögert hier bisher. Daneben gibt es nachhaltige, drängende Forderungen nicht nur aus der Region Oldenburg, die Aufstockung der Medizin-Studienplätze in der „European Medical School“ (EMS) in Oldenburg zu finanzieren. Mit zusätzlich 5,4 Millionen Euro könnten 120 statt bisher 80 Plätze bezahlt werden.
