Die Gefahr eines Zerwürfnisses in der Eigentümerschaft der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) ist in der zweiten Septemberhälfte abgewendet worden. Ob damit aber alles klar ist für die Zukunft der Bank und das Land Niedersachsen keine Risiken mehr hat, scheint keinesfalls sicher. In einem internen Prüfbericht der „Niedersachsen-Invest GmbH“ (NIG), der jetzt dem Landtag zugeleitet wurde und dem Politikjournal Rundblick vorliegt, ist von „bestandsgefährdenden Risiken“ für die NIG die Rede. Die NIG als hundertprozentige Tochter des Landes war 2019 gegründet worden, um die Anteile Niedersachsens an der Nord/LB zu halten. Worin genau diese Risiken begründet sind, wird in dem Bericht nicht weiter ausgeführt. Es wird nur auf die Möglichkeit hingewiesen, dass das Land gezwungen sein könnte, „weitere Mittel der NIG zuzuführen“. Es werde 2025 nämlich ein Teil der Finanzierung von 500 Millionen Euro fällig. „Sollte eine Refinanzierung nicht zu Bedingungen gelingen, die einen Schuldendienst aus den Mitteln der NIG erlauben, ist die Gesellschaft auf die Zuführung weiterer Mittel angewiesen“, heißt es in dem Prüfbericht.
Der Bericht ist interessant vor dem Hintergrund der monatelangen Querelen, die zeitweise die Landesbank gelähmt hatten. Die Bestandsaufnahme datiert nun von Ende August – also noch vor der Verständigung, die am 18. September erzielt worden war. Dennoch ist das Papier in dieser Form jetzt an das Landesparlament weitergeleitet worden. Zunächst hier ein Rückblick auf die Einigung vom 18. September: Die mit einer 20-prozentigen Sperrminorität ausgestatteten Fides-Gesellschaften, die für die Gruppe aller Landesbanken und die Gruppe aller deutschen Sparkassen stehen, erhielten zwei Zugeständnisse: Erstens wird die geplante Einführung einer neuen IT für die Nord/LB nur allmählich, schrittweise vollzogen, im ersten Schritt fließen dafür 100 Millionen Euro. Diese erste Phase soll 2026 abgeschlossen sein, danach wird dann geprüft, ob es weitere Schritte in diese Richtung geben wird. Zweitens wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Herauslösung der Braunschweigischen Landessparkasse aus der Nord/LB prüfen soll – und zwar ohne Vorprägung in eine mögliche Richtung. Die anderen Eigentümer, vor allem die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, aber auch der Sparkassenverband Niedersachsen (SVN), verbuchen auf ihrer Haben-Seite zunächst das Okay aller Eigentümer für die IT-Anschaffung. Damit ist dann auch gesichert, dass die 2019 vereinbarten Besitzverhältnisse für die Landesbank vorläufig bestehen bleiben.
Umso mehr überrascht zunächst die sehr vorsichtige Formulierung der Prüfer zur NIG. Zunächst wird beschrieben, dass die Nord/LB mit ihrem Umbau im Plan liege, die Mitarbeiterzahl von 3933 (Ende 2022) auf 3000 (wohl Ende 2023) verringert werde und auch die Bilanzsumme weiter schrumpfen werde. Zur NIG gehört auch die landeseigene Porzellanmanufaktur Fürstenberg, die „vorsichtig zuversichtlich“ in die Zukunft blicke. Die Manufaktur habe aber trotz 2022 gesteigerter Umsatzerlöse ein negatives Ergebnis – wegen eines „unverändert hohen Kostenniveaus“. Aus dem Bericht geht weiter hervor, dass die NIG Abschreibungen auf beide Beteiligungen – an der Nord/LB und an der Porzellanmanufaktur Fürstenberg – vorgenommen hat. Der Beteiligungs-Buchwert der Nord/LB sei von 1,27 Milliarden auf 1,01 Milliarden Euro abgeschrieben worden. Diese Neubuchung sei „auch aus Gründen der kaufmännischen Vorsicht“ bei der NIG geschehen, erklären die Prüfer. Was die Porzellanmanufaktur Fürstenberg angeht, ist von einem Zuschuss der N-Bank und einer Bürgschaft zur Modernisierung des Museums im Schloss Fürstenberg die Rede. Die Fortführung der Porzellanmanufaktur sei „in den nächsten zwölf Monaten nach den vorliegenden Umständen überwiegend wahrscheinlich“, heißt es in dem Bericht.
