Freeses Facebook-Beitrag soll Beispiel für Verfassungsfeindlichkeit der AfD sein
Thorben Freese, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Osterholz, hat sich über die Erwähnung eines Facebook-Beitrags von ihm im neuen Verfassungsschutz-Gutachten beschwert. In dem vertraulichen Papier, das auf 423 Seiten angeblich verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD in Bund und Ländern auflistet, wird ein Text Freeses erwähnt, der aus Sicht der Gutachter „in völkischer Diktion“ verfasst ist, den „gegenwärtigen Zustand der Regierungspolitik beklagt“ und eine „Widerstandspflicht propagiert“. Es heißt dort: „Die nationale Katastrophe der illegalen Masseneinwanderung soll nicht nur rückgängig gemacht werden, sondern schreitet unkontrolliert immer weiter voran. Mit allen Folgen für die Bildung, die Sozialsysteme, die innere Sicherheit und die Justiz, die Steuern und Abgaben, die Deutsche aufbringen müssen, um Merkels Gäste zu versorgen usw. Weiterhin wird unsere Heimat islamisiert. Man legt schamlos und unverfroren die Axt an die Wurzeln von Volk und Nation – Deutschland soll um jeden Preis abgeschafft werden! Wir wollen das nicht! Die Politik von Regierung und Opposition, mit Ausnahme der AfD, bringt für uns ausschließlich enorm große Nachteile und steht dem Amtseid unserer Staatsführung diametral entgegen.“ Freese sagte dem Rundblick, er sehe alle diese Aussagen – die sicherlich zugespitzt seien – im Einklang mit der Meinungsfreiheit. Er erkenne keine „völkische Diktion“ und erwäge nun, rechtlich gegen den Verfassungsschutz vorzugehen.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #17.