Der Anteil der Frauen in führenden Positionen der Landesverwaltung hat sich zwar in den vergangenen fünf Jahren verbessert – aber er erreicht immer noch nicht ein Drittel. Dabei ist die Landesverwaltung bereits weiblich geprägt, denn unter den rund 200.000 Mitarbeitern, die vom Land Niedersachsen bezahlt werden, sind 65 Prozent Frauen. Zieht man davon allerdings die größte Gruppe der Beschäftigten ab, nämlich die Lehrer, so beträgt der weibliche Anteil der Landesbediensteten noch 57 Prozent. Die Statistik wurde in der jüngsten Sitzung des Landtags-Sozialausschusses vorgestellt. Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten liegt bei 31,9 Prozent, neun von zehn Teilzeit-Mitarbeitern sind Frauen. Je höher die Besoldungsgruppe ist, desto geringer ist der Teilzeit-Anteil. In der Regel sind es fast auch nur weibliche Mitarbeiter, die sich beurlauben lassen, damit sie einen Angehörigen pflegen können. Eine Vertreterin des Sozialministeriums berichtete im Ausschuss, die Akzeptanz für Teilzeitkräfte auch in höheren Positionen der Landesverwaltung sei in den vergangenen zehn Jahren zwar gewachsen, habe sich aber noch nicht überall durchgesetzt. 24 Prozent der Mitarbeiter in der Landesverwaltung seien 55 Jahre und älter – diese 75.000 Personen würden also bis 2027 aus dem Dienst ausscheiden. Damit sei die Möglichkeit gegeben, über Nachbesetzungen auch die Frauenförderung zu verstärken. Das gegenwärtige Gleichberechtigungsgesetz, das der Frauenförderung in der Verwaltung dienen soll, soll womöglich noch verschärft werden. Ein entsprechender Entwurf aus der alten rot-grünen Koalitionszeit war zwar von der neuen SPD/CDU-Landesregierung seit 2017 nicht weiterverfolgt werden, das Sozialministerium hat aber bereits vor vielen Monaten eine Überarbeitung des Gesetzes angekündigt. Wie die Vertreterin des Ministeriums im Ausschuss erklärte, sollen nach der gegenwärtigen Regelung alle Behörden, die mehr als 50 Mitarbeiter zählen, einen sogenannten „Gleichstellungsplan“ vorlegen – also ein Konzept, wie eine etwaige weibliche Unterrepräsentanz in den leitenden Positionen abgeändert werden könnte. Etwa ein Viertel der Ämter habe aber angegeben, keinen solchen Plan entwickelt zu haben. Aus der Statistik des Sozialministeriums geht ebenfalls hervor, dass der weibliche Anteil unter den Führungskräften der Besoldungsstufe A16 in den vergangenen fünf Jahren von 26,2 auf 32,8 Prozent gestiegen ist. Bei den darüberliegenden Stufen B1 und B2 wuchs der Anteil von 18,7 auf 21,4 Prozent. Im Landtags-Innenausschuss ist gestern über das sogenannte „Paritätsgesetz“ beraten worden. Die Grünen beantragen, die möglichen Details solcher gesetzlichen Regeln, mit denen der weibliche Anteil unter den Abgeordneten erhöht werden soll, in einer Enquetekommission zu beraten. Dort könnten Politiker und Wissenschaftler sich austauschen und beispielsweise die verfassungsrechtlichen Fragen offen diskutieren. In Brandenburg schreibt ein Gesetz vor, dass jede Partei auf ihren Landeslisten abwechselnd Frauen und Männer benennen muss. Verfassungsklagen sind aber schon angekündigt, da Kritiker hierin einen Eingriff in die Rechte der politischen Willensbildung der Parteien erkennen. Der Grünen-Innenpolitiker Belit Onay meinte, eine solche Kommission sei der „richtige Ort“ für diese Debatten. Auch Marco Genthe (FDP) stimmte zu. Dunja Kreiser (SPD) widersprach: Im Ältestenrat des Landtags werde die SPD/CDU-Koalition „zu gegebener Zeit“ einen Vorschlag unterbreiten. Bernd Lynack (SPD) ergänzte, Ministerpräsident Stephan Weil persönlich wolle ein Modell präsentieren. Onay und Genthe entgegneten, die Frage der Aufbesserung des Frauenanteils in Parlamenten sei keine Angelegenheit der Regierung, sondern des Parlaments. Daher wolle man nicht auf den Regierungschef warten, sondern selbst aktiv werden. Die CDU-Vertreter schwiegen im Ausschuss, stimmten aber anschließend mit der SPD gegen den Ruf nach einer Enquetekommission.

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