Hotels und Gaststätten sind vom Corona-Kurs von Bund und Ländern besonders hart getroffen. Seit November sind die Türen zu und die Kassen leer. Mit einem Förderprogramm wollte die Landesregierung die Branche unterstützen. Am Ende des Programms für „niedrigschwellige Hilfen für die Gastronomie“ stehen aber viele enttäuschte Betriebe und ein eigentümlich fragmentiertes Antragsverfahren. Für FDP-Fraktionsvize Jörg Bode ist der Frust bei den Unternehmern vorprogrammiert gewesen. „Die Landesregierung hat Versprechungen gemacht, die sie gar nicht erfüllen konnte“, sagt Bode im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick.
Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf seine Anfrage wird deutlich, wie immer wieder Geld nachgeschossen wurde und die Landesregierung am Ende dennoch von den Antragsstellern regelrecht überrannt wurde. Das letzte Mal war es am 8. März möglich, Förderanträge zu stellen. Um 8 Uhr setzte die Flut der Anträge ein. Schon zweieinhalb Stunden später wurde das Antragsportal wieder geschlossen.
Schon beim Auflegen des Programms im vergangenen Jahr wurde sichtbar, dass es ziemlich breit ausgelegt war. Pandemiespezifische Maßnahmen, Ressourcenschonung, Verbesserung der Barrierefreiheit: Die Auswahl an Begründungen für einen Förderantrag war groß. Gleich drei Mal innerhalb von dreieinhalb Monaten wurde das Antragsportal freigeschaltet und vier Mal wurden in diesem Zeitraum Gelder aus dem Corona-Sondervermögen bereitgestellt. Im Dezember insgesamt 65 Millionen Euro, im Februar weiteren zehn Millionen, im März dann noch einmal 19 Millionen Euro. Am Ende zählte die N-Bank laut Wirtschaftsministerium insgesamt fast 1400 Anträge, mit denen „das Mittelvolumen von 94 Millionen Euro vollständig gebunden“ sein soll. Dabei liefen im ersten Antragszeitraum von Ende November bis kurz vor Weihnachten fast 1000 Anträge auf, im zweiten Zeitraum, der zwei Tage im Februar umfasste, war es 115.
In der Antwort des Ministeriums heißt es, angesichts des großen Interesses sei bereits Anfang März absehbar gewesen, „dass die zur Verfügung stehende Summe von weiteren 19 Millionen Euro nicht reichen würde, um alle grundsätzlich interessierten Betriebe zu bedienen“. Und so kam es, dass das Antragsportal am 8. März um 8 Uhr geöffnet und um 10.35 Uhr schon wieder geschlossen wurde. Allein in diesen 155 Minuten liefen 294 Anträge auf – also fast zwei Anträge pro Minute.
Es sei schon in der Debatte um den Nachtragshaushalt im vergangenen Jahr absehbar gewesen, dass das Geld bei weitem nicht ausreichen werde, meint FDP-Fraktionsvize Bode. Schon damals sei sichtbar gewesen, dass man die akuten Probleme in der Breite nicht durch Förderprogramme abfedern konnte. Bodes Einschätzung nach hätte man das konnte man gar nicht bezahlen können. „Dennoch hat man mit der Gießkanne Geld ausgegeben, aber nur ein Bruchteil der Betroffenen hat davon profitiert“, kritisiert der Oppositionspolitiker. Wenn man aber schon wenig Geld habe, müsse man sich darum bemühen, das Geld zielgerichteter einzusetzen, um am Ende die richtigen Impulse zu setzen.
„Dabei hätte man das Programm auch stärker mit der Corona-Verordnung harmonisieren müssen.“ Bode hätte sich zum Beispiel kreativere Ansätze gewünscht, die vielleicht auch bei der Gestaltung von Modellkommunen hätten weiterhelfen können. Wenn es diesen Link aber gar nicht gebe, werde aber einfach nur Geld verteilt. Und in diesem Fall können sogar fast 100 Millionen Euro für Enttäuschung sorgen.
