Flüchtlingsrat: Flüchtlingsfrage ist ein Organisationsproblem
(rb) Hannover. Der niedersächsische Flüchtlingsrat sieht in der Aufnahme von Asylbewerber/innen weniger ein Problem durch deren Anzahl als ein Organisations- und Verteilungsproblem. Grundsätzlich werde mit den Flüchtlingen „gerade mal der Rückgang der Bevölkerung kompensiert“, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Kai Weber, am Mittwoch in Hannover. Abstrus findet Weber vor allem die Quotenregelung, nach der das Land den Kommunen die Menschen zuweist. Während die eine Gemeinde Container aufstellen müsse, habe die andere freie Wohnungen, dürfe aber keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Stattdessen sollten Kommunen, die die Quote überschreiten, zusätzliche Anreize vom Land erhalten, meint Weber. Er forderte zur dauerhaften Unterbringung der Flüchtlinge einen Generalplan zur Wohnbauförderung. Die Absichtserklärung von Bund und Land hierzu seien „wolkig und unkonkret“. Gefragt sei eine Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus, denn nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Obdachlose, Hartz IV-Empfänger/innen, Frauenhäuser oder entlassene Sträflinge hätten es immer schwerer, eine Wohnung zu bekommen. „Wenn wir nicht auf Jahre hinaus ein Land voller Container und Barackenlager werden wollen, mit allen Folgen und einem Kampf um die Ressource Wohnung, der die inländischen Modernisierungsverlierer auf den Plan ruft, müssen wir jetzt handeln“, verlangte Weber. Als weitere Kritikpunkte nannte er u.a. die bürokratischen Abläufe im Asylverfahren, eine fehlende europäische Strategie zum Umgang mit Balkan-Flüchtlingen, die Sprachförderung und beschränkte medizinischer Leistungen nach Status.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #164.