In der Flüchtlingspolitik hat die CDU der rot-grünen Landesregierung eine Kooperation angeboten. Fraktionschef Sebastian Lechner erklärte in einer aktuellen Debatte am Mittwoch im Landtag: „Wir sind gemeinsam in der Verantwortung und brauchen jetzt spürbare Erfolge.“ Daher reiche er Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Hand und sehe im Wesentlichen drei vordringliche Schritte. Erstens müsse es ein nachhaltiges Integrationskonzept für die Zugewanderten geben. Zweitens müssten ausreichende Sprachkurse angeboten werden, damit die Menschen schnell Deutsch lernen können. Drittens gehe es darum, den Asylbewerbern und Flüchtlingen möglichst rasch die Aufnahme einer bezahlten Arbeit zu ermöglichen. Dazu allerdings, fügte Lechner hinzu, müsse Rot-Grün schleunigst ihre im Haushaltsplanentwurf formulierte Absicht korrigieren, die Landesmittel für die vom Land angebotenen Sprachkurse zu kürzen.
„Es ist jedenfalls kein Weg, die Menschen in Turnhallen unterzubringen.“
Kritisch setzte sich Lechner mit der Rolle von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) auseinander. Einerseits sei es anerkennenswert, dass die Ministerin den Kommunen bei der jüngsten Städteversammlung des Städtetages ihre Solidarität versichert habe. Dort habe sie gesagt, die Belastungsgrenze sei erreicht und die Kommunen könnten weitere Zuwanderer nicht mehr integrieren. „Ein paar Tage später dann aber teilt die Ministerin überraschend mit, die Plätze in der Landesaufnahmebehörde seien ausgeschöpft und die Asylbewerber müssten daher schneller als bisher auf die Kommunen verteilt werden.“ Damit liege Behrens verkehrt, meinte Lechner und forderte, dass das Land selbst verstärkt neue Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen schaffe. „Es ist jedenfalls kein Weg, die Menschen in Turnhallen unterzubringen.“ Weitere Änderungen der Rahmenbedingungen seien ebenfalls erforderlich. So müsse es verstärkte Grenzkontrollen geben, damit der Zuzug etwa über die Ostroute unterbunden wird. Leistungen an Asylbewerber sollten zudem künftig über Geldkarten ausgegeben werden, nicht mehr als Bargeld. Schließlich solle das Land pilothaft ausloten, ob Experten des Landes für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, die in Deutschland straffällig geworden sind, selbst die Organisation übernimmt. Die kommunalen Behörden seien mit den dann vielfältigen Kontaktaufnahmen häufig überfordert.
Innenministerin Behrens hielt dem CDU-Landeschef vor, dass er „die Narrative der Rechtsextremisten bedient“, wenn er die angebliche Möglichkeit einer schnelleren Rückführung abgelehnter Asylbewerber in den Raum stelle. Sie kündigte an, die Erstaufnahmeplätze des Landes tatsächlich auszuweiten – von jetzt rund 10.000 auf 20.000. Das werde 2024 geschehen. Allerdings erwarte sie dann auch die Bereitschaft und Zustimmung der kommunalen Verwaltungen und Räte. Derzeit sei es häufig so, dass derartige Pläne in den Kommunen Vorbehalte auslösten. Lechner erwiderte, die CDU sei sehr wohl bereit, den Aufbau neuer Plätze in Landeseinrichtungen zu unterstützen. „Das setzt dann aber voraus, dass das Innenministerium volle Transparenz gewährleistet und offen über seine Belegungspläne berichtet.“ Das sei beispielsweise in Osnabrück jüngst eben nicht geschehen. Im Übrigen, so Lechner, weise er Behrens‘ Vorwurf, die CDU bediene „rechtsextreme Narrative“, mit Entschiedenheit zurück. „Die Probleme der Kommunen bei der Rückführung sind kein rechtsextremes Narrativ, sondern Ausdruck von pragmatischer Realpolitik“, betonte Lechner.
Detlev Schulz-Hendel (Grüne) meinte, die Verschärfung repressiver Maßnahmen gegen Flüchtlinge helfe derzeit den niedersächsischen Kommunen überhaupt nicht. Die Lage sei viel besser als das, was in der öffentlichen Debatte behauptet werde. „Wir schaffen das“, sagte Schulz-Hendel in Anlehnung an eine bekannte Botschaft von Angela Merkel. Stephan Bothe (AfD) sagte, die CDU rufe jetzt nach der Feuerwehr, obwohl sie selbst den Brand gelegt habe – indem sie 2015 die Grenzen geöffnet habe. Ulrich Watermann (SPD) nannte Bothes Darstellung „menschenverachtend“.
