Der Länder-Flickenteppich bei den Corona-Regelungen stellt Busunternehmer in Niedersachsen vor große Probleme. Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) verweist auf Verträge, die die Busunternehmen mit Hotels hätten. Wenn ein niedersächsischer Busunternehmer für eine geplante Tour mit 15 oder 20 Gästen Zimmer in einem Hotel in Schleswig-Holstein gebucht hat, steht er jetzt vor einem Problem, beschreibt Michael Kaiser, beim GVN Geschäftsführer für den Bereich Omnibus und Touristik, die aktuelle Lage. „Das Hotel hat inzwischen geöffnet und könnte die Gäste empfangen, der Busunternehmer aus Niedersachsen darf aber nicht fahren. So bleibt er auf den Stornokosten sitzen“, sagte Kaiser im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick.

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Im Schnitt müssten die Busunternehmer zwischen 80 und 90 Prozent der Hotelkosten begleichen. Die Busbetriebe sehen sich auch im Nachteil, weil in anderen Ländern wie zum Beispiel Schleswig-Holstein oder Hessen touristische Busreisen inzwischen wieder gestattet sind, während in Niedersachsen die Flotten immer noch bewegungslos auf den Höfen stehen. Fährt nun ein Bus von Hessen nach Schleswig-Holstein darf er Sozialministerin Carola Reimann zufolge Niedersachsen passieren. „Er sollte sich aber hier nicht aufhalten“, sagte Reimann am Montag, die über die Genehmigungen für die Busunternehmen in anderen Bundesländern nicht glücklich ist. Bei solchen Reisen hielten sich viele Menschen in einem engen Kontakt in einem Bus auf. „Da sehe ich wirklich ein sehr großes Risiko, zumal auch häufig ein älteres Publikum mit dem Bus unterwegs ist“, erklärte Reimann. Sie erinnerte daran, dass der erste Corona-Fall in Niedersachsen mit dem Bus aus Tirol gekommen war. Im Bus habe er dabei mehrere Menschen angesteckt.

Die Busunternehmen sehen sich als eine von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Branchen. Man befürchte, dass ein Großteil der gut 3500 mittelständischen Betriebe in den kommenden Wochen für immer verschwinden könnte. Am Mittwoch wollen sie deshalb in Berlin demonstrieren. Es geht um ein Rettungspaket im Umfang von 170 Millionen Euro, das Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bereits ausgearbeitet haben soll, um eine Pleitewelle in der Branche zu verhindern. Aus der Branche ist zu hören, das Papier liege nun bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz, und es sei unklar, wie es nun weitergehe. Während der Anbieter Flixbus am Donnerstag seinen Linienverkehr wieder mit knapp 50 Haltestellen und europaweitem Hygienekonzept wieder startet, hoffen die Bustourismus-Unternehmen in Niedersachsen, dass ihre Fahrzeuge ab dem 8. Juni wieder rollen können.

Verdacht auf Regelverstoß in Leer: Laut Sozialministerin Reimann besteht nach den vermehrten Corona-Fällen rund um einen Restaurantbesuch in Leer der begründete Verdacht, dass dort Hygiene- und Abstandsregeln nicht eingehalten worden sind. Die Behörden würden nun Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Organisatoren aber auch gegen die Teilnehmer der Feier einleiten, erklärte die Ministerin. Nach Aussagen von Teilnehmern seien bei der Feier am 15. Mai Hände geschüttelt worden, und es habe Umarmungen gegeben. Der Teilnehmerkreis sei wohl auch größer gewesen als ursprünglich angegeben. Zudem sei allein schon eine Veranstaltung dieser Art auch nach den Lockerungen für die Gastronomie nicht erlaubt gewesen.

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Jugendverbände kritisieren Verordnung: Im Landesjugendring Niedersachsen zeigt man sich enttäuscht von der jüngsten Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Diese sieht zwar eine Lockerung bei den Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit vor – allerdings nur dann, wenn dieses Angebot von einer Fachkraft beaufsichtigt wird. Da jedoch der allergrößte Teil der Jugendgruppen eigenverantwortlich von speziell ausgebildeten Jugendlichen und nicht von Fachkräften geleitet werden, bedeutet die aktuelle Verordnung, dass „alle Angebote der Jugendgruppen weiterhin de facto verboten sind“, heißt es nun in einer Erklärung des Landesjugendrings. Dort rechnet man vor, dass es nur 50 vom Land finanzierte Fachkräfte gibt, jedoch landesweit 18.000 ehrenamtlich tätige Jugendliche mit einer Jugendleiter-Ausbildung. Beim Landesjugendring ist man vor allem deshalb vom Wortlaut der Verordnung überrascht worden, da noch am vergangenen Mittwoch in einem Schreiben der Sozialministerin angekündigt worden war, dass zum 25. Mai entsprechende Angebote der Kinder- und Jugendarbeit wieder erlaubt würden.