Reinhold Hilbers, scheidender Finanzminister, hat den Bund davor gewarnt, jetzt eine Haushaltsnotlage festzustellen und damit die Begründung für eine zusätzliche Kreditaufnahme zu schaffen. „Auch wenn eine Notlage und damit ein Ausnahmetatbestand der Schuldenbremse festgestellt werden sollte, berechtigt das allein noch nicht zur Aufnahme neuer Schulden. Vielmehr muss die Notlage die Finanzlage eines Landes dahingehend erheblich beeinträchtigen, sodass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr zur Aufgabenerfüllung ausreichen. Und das sehe ich derzeit nicht. Allerdings ist es auch zwingend erforderlich, dass die Länder bei den vom Bund beschlossenen Entlastungspaketen nicht über Gebühr belastet werden, damit diese ihre Aufgaben noch erfüllen können.“ Der CDU-Politiker äußerte sich auch mit Blick auf die kommende Steuerschätzung, die auf erhebliche Mehreinnahmen des Staates hindeutet – die allerdings vor allem durch die hohe Geldentwertung beeinflusst sind.