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Im Haushaltsausschuss des Landtags sagte Hilbers gestern: „Es gibt zwei wichtige Dinge für den Fall, dass das Wirtschaftsleben wieder anläuft – ob nämlich erstens die Lieferketten funktionieren und die Produktion rasch das alte Niveau erreicht, und ob zweitens die Verbraucher wieder Vertrauen entwickeln und normal konsumieren.“ Je länger die Beschränkungen andauerten und viele Menschen von Kurzarbeitergeld leben müssten, desto größer werden ein Problem bei der Nachfrage und bei der Kauflaune der Menschen.
413 Millionen an Landesmitteln für die Wirtschaftshilfen
Hilbers berichtete im Ausschuss detailliert über die bisher ausgezahlten und angeschobenen Hilfen. Im ersten Nachtragsetat, der Ende März beschlossen wurde, stellte das Land 1,4 Milliarden Euro an Ausgaben bereit und zudem weitere zwei Milliarden Euro an Bürgschaften zur Absicherung von Krediten. Die 1,4 Milliarden verteilen sich nach derzeitigem Stand laut Hilbers so: 200 Millionen für Schutzausrüstungen und medizinische Geräte, 413 Millionen an Landesmitteln für die Wirtschaftshilfen, 300 Millionen reserviert für Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz und für Hilfen an Menschen, die wegen der Schulschließungen ihre Kinder betreuen müssen, 20 Millionen für Lohnentschädigungen an Katastrophenhelfer (etwa THW und Feuerwehr), 7 Millionen für Katastrophenschutzmaterial, 155 Millionen für Erstattungen, die das Sozialministerium leistet, 31 Millionen für Forschungsprojekte und die Uni-Kliniken, 60 Millionen für direkte Landes-Kredite und 53 Millionen Euro für die Kapitalrücklage, mit der das Eigenkapital der N-Bank für deren Kreditvergabe gestärkt wird. Es kommen hinzu 4 Millionen Euro für großzügigere Unterkünfte der Erntehelfer und Saisonarbeiter und 2,4 Millionen für Infektionsschutz im Justizvollzug.Landeskreditausschuss hat schon über sechs Kredite entschieden
Nach Darstellung des Finanzministers hat der Landeskreditausschuss schon über sechs Kredite mit einem Gesamtvolumen von 480 Millionen Euro (Landesanteil 128 Millionen) entschieden, sieben weitere Anträge mit einem Volumen von 85 Millionen liegen bisher noch vor, außerdem 27 kleinere Anträge mit einem Umfang von 6,6 Millionen Euro. Viele Betriebsprüfer in den Finanzämtern, die in diesen Aufgaben derzeit nicht eingesetzt werden können, seien eingesetzt zur Bearbeitung der Anträge auf Steuerstundungen und Kürzungen von Steuervorauszahlungen. Was Einkommens- und Körperschaftssteuer angeht, betreffe das ein Volumen von 470 Millionen Euro. 3000 Anträge auf Stundung von Umsatzsteuer-Vorauszahlung im Umfang von 51 Millionen Euro sind schon bewilligt, 20 Millionen Euro wurden schon gestundet – 10.000 weitere Stundungsanträge liegen noch in den Finanzämtern.N-Bank geht real von 107.000 eingegangenen Anträgen aus
178.000 Anträge von Firmen, die Soforthilfe begehren, liegen vor – 40 Prozent davon sind schon bewilligt worden. Die N-Bank teilte unterdessen mit, dass manche Antragsteller ihre Unterlagen mehrfach eingesandt hätten, deshalb gehe man real von 107.000 Anträgen aus. Hilbers sagte, das Land habe zunächst Anträge für Klein-Unternehmer bearbeitet und dort auch ausgezahlt, bevor klar gewesen sei, dass der Bund für diese Kosten aufkommt. Die Zahlen sehen so aus: 37.000 Anträge auf Landeshilfen (vornehmlich für Betriebe ab 10 Beschäftigten) sehen Ausgaben von rund 169 Millionen Euro vor, 43.000 Anträge für kleinere Betriebe mit einem Umfang von 342 Millionen Euro beziehen sich auf Hilfen, die teilweise das Land vorgestreckt hat. Für einen Teil erwartet man nun eine Erstattung vom Bund. 5448 Anträge auf Kredite im Umfang von 239 Millionen Euro gibt es zusätzlich, von diesen sind aber erst ein Fünftel bearbeitet und bewilligt.Hilbers hält Grundsicherung für Solo-Selbständige für sinnvoll
Skeptisch äußerte sich der Finanzminister zu Überlegungen, die Hilfen für Solo-Selbstständige, die einen Ein-Mann-Betrieb führen, neu zu definieren. Da viele gar kein eigenes Betriebsvermögen haben, das ihnen in der Corona-Krise ersetzt werden müsste, bleibt ihnen nur die Beantragung von Grundsicherung. Nun gibt es Forderungen, den „Lebensunterhalt“ in die Berechnung einzubeziehen und die Förderrichtlinien des Bundes entsprechend zu ändern.Lesen Sie auch: Freie Theater sorgen sich um den Fortbestand der Kulturlandschaft Wirtschaft präsentiert Vierstufenplan für die Zeit nach dem Shutdown
Hilbers sagt aber, dass das Modell der Grundsicherung sinnvoll sei, zumal ein hohes Schonvermögen zugrunde gelegt werde. Althusmann hatte sich gegenüber der Änderung kürzlich aufgeschlossener gezeigt, die Gespräche über eine Änderung sind aber noch nicht abgeschlossen. Hilbers meint, dieses Thema müsse unbedingt bundesweit geklärt werden, eine Landesregelung sei an dieser Stelle nicht sinnvoll.
Im Haushaltsausschuss wurden weitere Details der Corona-Hilfen vorgetragen:
Landesbeteiligungen unter Druck: Auch die Nord/LB leidet unter der Krise – das betrifft gegenwärtig vor allem den Flugzeugmarkt, der wegen des stark eingeschränkten internationalen Verkehrs danieder liegt. Vorstandschef Thomas Bürkle berichtete aber von einem „begeisternden Teamgeist“ in der Landesbank. Die übrigen größeren Firmen mit Landesbeteiligungen, Messe AG, Flughafen Hannover und Salzgitter AG, haben ebenfalls Probleme, diese sind aber laut Hilbers bisher „in keinem Fall in einer unternehmensbedrohenden Situation“.
Krankenhäuser unter Druck: Vom Bund erhalten die Krankenhäuser, die geplante Behandlungen absagen mussten und Platz für neue Intensivbetten erhalten sollen, einen Zuschuss je neugeschaffenem Bett von 50.000 Euro. Das Land will den Betrag jeweils noch einmal um 35.000 Euro erhöhen, weil viele Kliniken klagen, sie drohten mit der neuen Auflage in die Verlustzone zu rutschen. (kw)
