Verband fordert mehr Vergünstigungen für Feuerwehrleute
Sollen die 140.000 Feuerwehrleute, die in Niedersachsen in 3300 Ortswehren engagiert sind, für ihre Arbeit weitere Vorzüge erhalten? Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, wirbt vehement für einen „einheitlichen Dienstausweis“: „Damit wäre es möglich, mit einem Chip auf der Karte allen Feuerwehrleuten bestimmte Vergünstigungen einzuräumen – etwa die günstigere Nutzung von Bussen und Bahnen“, erklärte Banse. Die Kommunen und das Land hätten an dieser Stelle bisher aber noch kein Entgegenkommen gezeigt. Im Landtag wird derzeit ein umfangreiches Programm unter dem Stichwort „Einsatzort Zukunft“ beraten, bei dem es um ein Bündel an verschiedenen Schritten geht, mit dem die ehrenamtliche Arbeit für Feuerwehrleute attraktiver gemacht werden soll – damit man Nachwuchssorgen einiger Ortswehren entgegenwirken kann.
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Ein Bestandteil dieses Programms ist der Ausbau der „Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz“ (NABK) mit Standorten in Celle und Loy (Kreis Ammerland). Investitionen von 23 Millionen Euro sind schon geplant, damit soll es Feuerwehr-Führungskräften schneller möglich werden, entsprechende Lehrgänge zu besuchen – auf die sie bisher teilweise bis zu sieben Jahre warten müssten, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Kauroff gegenüber dem Politikjournal Rundblick erläuterte. Gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen Rainer Fredermann will er demnächst eine neue Prioritätenliste für die Feuerwehr-Stärkung vorlegen.
Attraktivitätsoffensive für die Feuerwehr
Der Landesfeuerwehr-Präsident Banse nannte im Ausschuss neben dem einheitlichen Dienstausweis weitere Schritte, mit denen die Feuerwehr-Arbeit aufgewertet werden kann: Für weitere als die bisherigen Tätigkeiten könne Freistellung vom Dienst (bei Verdienstausfallzahlung durch die Kommune) ermöglicht werden – für Ortsbrandmeister, Gerätewarte und Jugendwarte etwa. Eine „Feuerwehr-Rente“ sei denkbar, also eine Art Zusatz-Altersversorgung, die aber bundesweit organisiert werden müsste. Die Ehrenamtspauschale in der Steuererklärung könne angehoben werden, die Übungsleiterpauschale ebenso. In einer neuen Feuerwehrverordnung könne „eine zeitgemäße Dienstkleidung eingeführt werden“. Weil verstärkt Vegetations- und Waldbrände auftreten, müssten die Feuerwehr-Bereitschaften für diese Fälle neu zugeschnitten werden. Nicht zuletzt die hochgeländegängigen Fahrzeuge (mit Unimog-Antrieb) müssten dafür angeschafft werden.
„Bis vor 30 Jahren wurden diese Geräte noch regelmäßig erneuert. Seit 2002 aber geht es nur noch langsam weiter“, erklärt Banse auf Rundblick-Anfrage. Der Feuerwehrverband unterstütze auch die Verlegung des Einsatzstabes von Hannover nach Celle-Scheuen, wo er jetzt bereits während der Corona-Krise ansässig geworden ist. Außerdem erklärte Banse, dass auch in Niedersachsen (wie in Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern) ein ehrenamtlicher „Landesbrandmeister“ etabliert werden soll. Der hauptamtliche Feuerwehr-Zweig müsse auch gestärkt werden – der Landesbranddirektor, bisher B3, solle der Stelle eines Polizeipräsidenten (B4) angepasst werden.
Bessere Technik statt „Feuerwehrrente“
Der SPD-Abgeordnete Kauroff sagte, „spätestens Anfang 2021“ sei mit einer Novelle verschiedener gesetzlicher Bestimmungen für die Feuerwehr zu rechnen. Er habe über die Wunschliste des Landesfeuerwehrverbandes mit verschiedenen ehrenamtlich Aktiven in den Ortswehren gesprochen und festgestellt, dass der Ruf nach einer „Feuerwehrrente“ für viele „erst an vierter oder fünfter Stelle“ genannt werden. Vorrangig seien Bedürfnisse in der technischen Ausstattung der Feuerwehren.
Die Kommunalverbände äußerten sich nicht einig zu der Frage, ob die Leitung von Orts-, Stadt- oder Kreiswehren zur Not auch von hauptamtlichen Kräften geleistet werden sollte, falls sich keine Bewerber mehr für das Ehrenamt finden sollten. Auch das hatte Banse angeregt. Diese Forderung sieht der Städte- und Gemeindebund eher skeptisch („Ehrenamt wird von Ehrenamt geführt“), der Städtetag ist dafür allerdings offen.
