FDP: Feiertagsdebatte ist aus dem Ruder gelaufen
Auch Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, forderte einen breiten Beteiligungsprozess, den das Parlament organisieren müsse. „Es muss ein Feiertag werden, mit dem sich alle Menschen in Niedersachsen identifizieren können“, sagte Limburg. Denkbar sei zum Beispiel der Europatag am 9. Mai. „Gerade in diesen Zeiten wäre es ein wichtiges Signal, wenn Niedersachsen als immer europafreundliches Bundesland hier vorangehen würde.“ Den Reformationstag bezeichnete Limburg als „offensichtlich nicht einigungsstiftend“. Deshalb sollte man sich nicht darauf versteifen. [caption id="attachment_14920" align="alignnone" width="780"]
Der Reformationstag ist „offensichtlich nicht einigungsstiftend“, meint Helge Limburg. - Foto: MB.[/caption]
Für FDP-Fraktionschef Stefan Birkner ist die Feiertagsdebatte inzwischen aus dem Ruder gelaufen. Der Ministerpräsident scheine „die von ihm stets so hochgelobte Transparenz nun endgültig aufgegeben zu haben“. Birkner warf Weil „Geheimdiplomatie“ vor. „Ich finde das höchst bedenklich, zumal ja der Landtag und nicht der Ministerpräsident über einen möglichen neuen Feiertag entscheidet und eben dieser Landtag, also wir Abgeordnete, bislang überhaupt nicht in die Debatte einbezogen werden – ebenso wie die anderen Religionsgemeinschaften, der humanistische Verband und Vertreter von Wirtschaft und Arbeitnehmern.“
