15. Juni 2020
Soziales

FDP und AfD fordern Reimanns Rücktritt

Im Streit um die Pflegekammer gerät Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann immer stärker unter Druck. Sowohl FDP als auch AfD fordern den Rücktritt der Ministerin. Dieser sei nach der gescheiterten Online-Umfrage und der „Unfähigkeit, ein Finanzierungmodell für die Kammer umzusetzen“ überfällig, sagte der AfD-Sozialpolitiker Stephan Bothe am Montag. [caption id="attachment_51355" align="alignnone" width="780"] Erst vergangene Woche forderten einige Demonstranten vor dem Sozialministerium Reimanns Rücktritt - Foto: MB.[/caption] Darüber hinaus warf Bothe Reimann grobe Fehlentscheidungen innerhalb des Corona-Krisenstabes vor. „Ein erkennbares und durchdachtes Krisenmanagement der Ministerin fand nicht statt“, kritisierte Bothe.
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Zuvor hatte bereits der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner den Rücktritt der Sozialministerin gefordert. Reimann sei „von Anfang an nicht in der Lage gewesen, das Sozialministerium zu führen“, sagte Birkner in einem Zeitungsinterview. Morgen entscheidet die Versammlung der Pflegekammer über eine Änderung der Beitragsordnung. Wird diese nicht geändert, herrscht für dieses Jahr nach wie vor keine Klarheit darüber, ob das vom Land vorgesehene Geld wirklich auf dem Konto der Kammer landet und das Jahr nicht durch Beiträge finanziert werden muss.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning