Boris Pistorius, Innenminister, gerät massiv unter Druck der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion. FDP-Landeschef Stefan Birkner wirft dem Innenministerium vor, sich unzulässig in eine Plakataktion der FDP eingemischt und versucht zu haben, diese zu torpedieren. Am 7. März hatte die FDP auf der Bundesstraße 6 bei Laatzen gegen die inzwischen abgeschaltete Streckenradar-Anlage protestiert. Schon am Vorabend war das Großflächenplakat neben der Fahrbahn aufgestellt worden – doch das Straßenverkehrsamt soll dieses, nach Hinweisen der Polizei, abends abmontiert haben. Der Abtransport am folgenden Morgen habe nur deshalb verhindert werden können, teilt die FDP mit, weil sie sich mit der Straßenverkehrsbehörde auf einen neuen Standort verständigt habe. Der FDP kam der Vorgang auch deshalb merkwürdig vor, weil die Behörden den sonst üblichen Weg – mit den Veranstaltern über die Rahmenbedingungen der Protestaktion zu reden – nicht gegangen hätten. [caption id="attachment_39200" align="alignnone" width="780"] Foto: FDP-Fraktion / Video-Screenshot[/caption]   Die FDP stellte daraufhin eine Anfrage im Landtag, und aus der Antwort geht jetzt hervor, dass es sowohl am Vorabend als auch am Tag der FDP-Plakataktion intensive Aktivitäten des Innenministeriums in diesem Fall gegeben hatte. Beteiligt waren das Polizeirechtsreferat, die Pressestelle, das Büro des Landespolizeipräsidenten, das Büro des Ministerbüroleiters und die Zentralabteilung. Mit Blick auf die zeitlichen Abläufe hegt die FDP den Verdacht, die Polizei in Laatzen sei womöglich vom Innenministerium selbst geschickt worden, um am Vorabend der Plakataktion eine Kontrollfahrt zu machen und die angebliche Gefahr für die Verkehrssicherheit zu attestieren. Für die Sitzung des Innenausschusses am kommenden Donnerstag hat die FDP nun eine Unterrichtung des Innenministeriums beantragt, die Grünen schließen sich dem Wunsch an. Nicht ausgeschlossen würden weitere parlamentarische Mittel, heißt es in FDP-Kreisen – damit ist offenbar die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemeint. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode sagte dem Politikjournal Rundblick: „Das Innenministerium muss die politische Meinungsäußerung ermögliche und darf diese nicht verhindern. Hier haben sich aber viele Führungskräfte offenbar mit dem Gegenteil beschäftigt.“