Die Vorschläge eines SPD-nahen Wirtschaftskreises zur Umgehung der Schuldenbremse bei staatlichen Investitionen stoßen bei der FDP auf Widerspruch. „Das, was dort angeregt wird, entspricht nur einem Gedanken – man will alle Ausgaben so organisieren, als gäbe es gar keine Schuldenbremse. Dies ist der falsche Weg“, sagt der FDP-Finanzexperte im Landtag, Christian Grascha, gegenüber dem Politikjournal Rundblick.
Tatsächlich bleibe der große Wert der Schuldenbremse aber bestehen, nämlich als Vorkehrung gegen ausufernde Staatsverschuldung, die wiederum bei steigenden Zinsen die Leistungsfähigkeit der staatlichen Verwaltung schnell an ihre Grenzen führen könne. „Ein Regelwerk, das private Investoren für die öffentliche Infrastruktur einbezieht, ist die weitaus sinnvollere Alternative“, betont Grascha.
„Wir brauchen eine umfassende Aufgabenkritik in der Landesverwaltung. Die Ämter für regionale Landesentwicklung sind beispielsweise verzichtbar, sie sollten abgeschafft werden."
Der „Gesprächskreis nachhaltige Industriepolitik“ des niedersächsischen Landesbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung hatte eine Reihe von Varianten entwickelt, wie auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse staatliche Investitionen (etwa für den Wohnungsbau, für Krankenhäuser, für neue Straßen, für Schulen oder für Verwaltungsgebäude und für Hochschulen) organisiert werden können. Das Politikjournal Rundblick berichtete darüber. Nach Vorstellung der Autoren könnten für spezielle Zwecke Landesgesellschaften gegründet werden, die rechtlich selbstständig agieren und dann auch Kredite aufnehmen können. Speziell erwähnt wurden eine Landesgesellschaft für Mobilität, an die die Dienstwagen-Flotte der Landesverwaltung übertragen wird, eine Entwicklungsgesellschaft für die Herstellung von „grünem Wasserstoff“ oder eine Landesgesellschaft, die als Partner kommunaler Wohnungsgesellschaften den sozialen Wohnungsbau voranbringt.
Eine Beteiligung des Landes an Unternehmen, wie schon geschehen bei der Nord/LB, wurde ebenfalls erwähnt. In all diesen Fällen, so die Autoren des Papiers der Friedrich-Ebert-Stiftung, könnten die Untergesellschaften selbst Kredite aufnehmen, die das Land direkt wegen der Schuldenbremse nicht mit den Banken vereinbaren dürfe. Auch der Ausweg über eine stärkere kommunale Verschuldung wird erwähnt, begleitend mit dem Vorschlag, die Kommunalaufsicht im Innenministerium solle keine übertriebene Strenge bei der Genehmigung kommunaler Haushalte walten lassen.
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Grascha hält diese Ideen für unangebracht. „Die Vorschläge sind geeignet, ein Strohfeuer zu entfachen: Der Staat würde im großen Stil als Investor auftreten – und das würde bei einem begrenzten Angebot an verfügbaren Bauleistungen dazu führen, dass die enorm steigende Nachfrage die Preise noch weiter in die Höhe schraubt“, betont der FDP-Politiker. Die damit verknüpfte ausufernde Verschuldung des Staates und der mittelbaren staatlichen Gesellschaften bedeute zudem eine Gefahr für die staatliche Handlungsfähigkeit. Wenn nämlich die Zinsen stiegen, was mittelfristig unausweichlich sei, wachse auch die Zinsbelastung im Landeshaushalt, zwinge zu Kürzungen und enge den Handlungsspielraum des Staates ein.
Grascha betont, auch die FDP befürworte kräftige Investitionen in die staatliche Infrastruktur, sie fordere sogar „eine Dekade der Investitionen“. Aber zum einen wolle die FDP auch private Investoren einbeziehen etwa über ÖPP-Modelle, dies führe zu einer weniger starken Fixierung auf die Kreditaufnahme und könne auch viel effektivere Abläufe ermöglichen. Zum anderen warne die FDP vor überstürzten Aktivitäten und wolle „nicht kurzfristig und hektisch agieren, sondern langfristig und nachhaltig“.
Wichtig sei für die FDP zudem, dass Investitionen in die staatliche Infrastruktur begleitet werden von einem Sparprogramm. „Wir brauchen eine umfassende Aufgabenkritik in der Landesverwaltung. Die Ämter für regionale Landesentwicklung sind beispielsweise verzichtbar, sie sollten abgeschafft werden. Außerdem muss die neue Landesregierung darstellen, in welchen Bereichen Kürzungen von Ausgaben möglich werden, wenn über die Digitalisierung Behördenabläufe vereinfacht und weniger personalintensiv erledigt werden können.“ Die Neuverteilung der Aufgaben zwischen Land und Kommunen müsse auch endlich auf die Tagesordnung der Landespolitik kommen. „Hier hat die Große Koalition bisher versagt“, meint Grascha.
