17. Apr. 2018 · 
Finanzen

FDP ist offen für private Beteiligung an neuer kommunaler Sparkasse Braunschweig

Wenn es zur erwarteten Reform der Nord/LB kommt, will die FDP weitreichende Änderungen erreichen. In einem Antrag für den Landtag plädiert die Fraktion dafür, die Landesbank „im Zweifel eher schrumpfen“ zu lassen, wie der Haushaltspolitiker Christian Grascha sagte. Man müsse genau klären, welche Aufgaben eine Landesbank überhaupt noch habe – und da sei die Aufgabe als Girozentrale für die Sparkassen besonders bedeutsam. Im Landesinteresse Niedersachsens könne es auch liegen, den Finanzplatz Hannover und die anderen Standorte im Lande zu erhalten. Darüber hinaus jedoch solle die Nord/LB „nicht zu einer Großbank werden“: „Reinhold Hilbers soll nicht zum zweiten Josef Ackermann werden.“ Nach Ansicht der FDP müsse man prüfen, ob der Bereich der faulen Schiffskredite aus der Nord/LB ausgegliedert und in eine eigenständige „Bad Bank“ übertragen wird. Auch beim Bereich der Landessparkasse Braunschweig, die derzeit zwar ihr Eigenleben führt, aber fester Bestandteil der Nord/LB ist, könnten Reformen ansetzen. Die FDP empfiehlt, dass die Städte Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter mit den Kreisen Wolfenbüttel, Helmstedt, Holzminden und Goslar eine eigene Sparkasse als Träger betreiben, an der dann auch private Banken beteiligt werden sollen. „Wir befürchten allerdings, dass es hier wieder zu einem politischen Deal kommt und keine wirtschaftlich tragfähige Lösung zustande gebracht wird“, sagte Grascha.

Dieser Artikel erschien in Ausgabe #72.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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