Da sind wir als Freie Demokraten gefordert mit einer klaren Botschaft: Wir brauchen Einwanderung in den Arbeitsmarkt.
Rundblick: Stellen Sie Bedingungen?
Dürr: Ja. Bürgerkriegsflüchtlinge bleiben auf Zeit, sie sollten nach Ende der Not in ihre Heimat zurückkehren. Für die anderen gilt: Wer dauerhaft hier bleiben will, muss von seiner eigenen Hände Arbeit leben können. Die Realität in Deutschland heutzutage ist meistens eine andere.
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Rundblick: Nämlich welche?
Dürr: Viele Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt wurden, hangeln sich von Duldung zu Duldung. Sie leben in einem Schwebezustand, der für alle Seiten unglücklich ist. Wir brauchen eine klare Durchsetzung des Rechts: Das heißt, dass Menschen hier bleiben müssen, wenn sie eine Arbeit finden und ihr eigenes Geld verdienen. Die anderen, die gehen sollen, müssen dann auch gehen. Aber das Aufenthalts- und das Ausländergesetz machen es vielen Menschen schwer, weil unnötige Hürden aufgerichtet wurden. So ist in Bremervörde einer Migrantin die Übernahme der Leitung eines Fast-Food-Restaurants verweigert worden, weil sie in ihrer Heimat Hochschulprofessorin war und überqualifiziert sei. So etwas geht gar nicht: Das vorrangige Ziel im Ausländerrecht muss es werden, dass Menschen eine Arbeit finden. Gegenwärtig scheint es mir so zu sein, dass viele gesetzliche Regeln dazu geeignet sind, die Leute von einem Arbeitsplatz abzuhalten.
Viele reden von Fachkräftemangel, ich rede von Kräftemangel.
Rundblick: Brauchen wir nicht in erster Linie die Hochqualifizierten? Sind die Fachkräfte auf diesem Weg zu bekommen?
Dürr: Viele reden von Fachkräftemangel, ich rede von Kräftemangel. Ein Beispiel: Nach aktuellen Berechnungen fehlen in Deutschland 50.000 bis 60.000 Lastwagenfahrer. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Großen Koalition würde aber nur 500 Lastwagenfahrer bringen – das ist dann nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn der Jahrgang 1964 in ein paar Jahren in Rente geht, wechseln 1,4 Millionen Menschen in den Ruhestand – und nur 700.000 in der dann nächsten Generation gehen in den Arbeitsmarkt. Jeder erkennt, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Die USA und Kanada haben es da besser, weil ihre Politik auf Bevölkerungswachstum ausgerichtet ist. Das geschieht bei uns zu wenig.
Leute, die sich hier nicht an die Gesetze halten und kriminell werden, müssen das Land verlassen – und dort muss man auch konsequent sein.
Rundblick: Das Thema Zuwanderung löst bei nicht wenigen Menschen Ängste aus – sie befürchten, das Parallelstrukturen entstehen können mit einer Macho-Kultur und der Bildung von Gruppen, die ihr Eigenleben führen wollen…
Dürr: Leute, die sich hier nicht an die Gesetze halten und kriminell werden, müssen das Land verlassen – und dort muss man auch konsequent sein. Die Werte, die das Grundgesetz formuliert, müssen für jedermann hier verbindlich sein. Im Übrigen glaube ich fest daran, dass das Leistungsprinzip zur Integration beiträgt. Wer merkt, dass er durch eigene Anstrengungen in unserem Land etwas erreichen kann, der wird sich eingliedern. Dass es bisher nicht immer geklappt hat, ist für mich ein Beleg, dass die Politik bisher nicht klar genug war. Wir brauchen Einwanderung, wenn unsere Volkswirtschaft weiter erfolgreich sein soll.
Rundblick: Nehmen wir an, die FDP würde an der Seite der Union irgendwann wieder eine Mehrheit finden. Wer wäre dann der richtige Partner – eher Friedrich Merz oder eher Armin Laschet?
Dürr: Das muss die CDU entscheiden. Aber ob Merz den Aufbruch zu neuen Wegen finden wird, etwa bei der Digitalisierung oder bei der Bildung? Da habe ich eher Zweifel, ich verstehe viele in der CDU, die ihn für die Verkörperung einer Politik der 90er Jahre halten. Die Begeisterung, die in Teilen der CDU-Anhängerschaft für Merz geäußert wird, hat für mich sehr viel mit einer Aufarbeitung der Ära Angela Merkel zu tun. Wir müssen aber nach vorne blicken.
