FDP fordert mehr Hilfen für Einzelhandel in den Innenstädten
Die FDP-Landtagsfraktion fordert ein Programm zur Stärkung des Einzelhandels in den Innenstädten. „Die Geschäfte sind der wachsenden Konkurrenz durch den Online-Handel ausgesetzt. Die Antwort kann nun nicht sein, den Internethandel einzuschränken. Vielmehr sollten wir Möglichkeiten verbessern, beides miteinander zu verzahnen“, sagte Fraktionsvize Jörg Bode. Wichtig sei, den Breitbandausbau so zu beschleunigen, dass jedes Einzelhandelsgeschäft in den Fußgängerzonen kleiner und mittlerer Städte einen Zugang zum Netz habe. Dann könnten die Einzelhändler sich überlegen, ob sie die Beratung der Kunden verbessern, indem sie auch Zugriff auf Angebote im Netz ermöglichen – und dann beispielsweise zu einem anderen Händler in der Nachbarschaft verweisen, wenn sie ein passendes Stück nicht vorrätig haben. „Wir können dem Handel nicht vorgeben, wie er vorgehen soll. Aber wir sollten ihm alle Möglichkeiten einer stärkeren Kooperation mit anderen Anbietern eröffnen“, sagt Bode. Er hält es auch für eine Variante, dass die Kommunen die Förderung des Einzelhandels über Online-Portale verstärken.
Lesen und hören Sie auch:
Handelsexperte: Deutsche Firmen drohen den digitalen Anschluss zu verpassen
BID: Zauberformel gegen Leerstand?
In einem Entschließungsantrag, den die FDP dem Landtag vorlegt, wird auf die wachsenden Probleme der Einzelhändler hingewiesen. Da der Druck auf viele Städte zunehme und immer mehr Menschen dort auch wohnen wollten, würden die Mieten steigen. Attraktiven und modernen städtischen Einzelhandel zu erhalten und zu fördern, sei eine „große Herausforderung“. Aufgeschlossen steht die FDP deshalb auch allen Bemühungen gegenüber, die Öffnungszeiten der Geschäfte an den Sonntagen auszuweiten und diese mit besonderen Events und Aktionen zu kombinieren. Wie der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner sagt, leidet die gegenwärtige Regelung der Sonntagsöffnungen darunter, dass sie – nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – „nicht mehr gerichtsfest“ seien. „Die vielen Klagen von Verdi vor dem Verwaltungsgericht machen deutlich, dass es einen gesetzlichen Nachbesserungsbedarf für das Landesgesetz gibt“, sagt Birkner. So müsse definiert werden, wie der Anlass beschrieben wird, der laut Verfassungsrichtern für eine Sonntagsöffnung ausschlaggebend sein soll.
https://soundcloud.com/user-385595761/digitalisierung-firmen-durfen-sich-nicht-auf-aktuellen-erfolgen-ausruhen
Auch gehe es um bessere Definitionen für die Ortsteile und Stadtbezirke, die jeweils eigene Termine für Sonntagsöffnungen festlegen können sollen. Ein Entwurf der Landesregierung zur Klarstellung der Sonntags-Ladenöffnungen liegt dem Landtag vor, wird dort aber von der rot-grünen Koalition nicht mit Hochdruck bearbeitet. „Hinter vorgehaltener Hand wird uns von SPD- und Grünen-Politikern gesagt, dass der Entwurf in dieser Wahlperiode nicht mehr beschlossen werden soll. Die Koalition will sich offenbar Ärger mit Verdi vom Hals halten“, betont Birkner. Die FDP wolle allerdings den Regierungsentwurf auch nicht mittragen, er geht der Partei „nicht weit genug“: „Wir müssen mehr für die Belebung der Innenstädte tun, auch an den Wochenenden“, betont Bode.
