FDP: Der Ausbau des Glasfasernetzes muss verstaatlicht werden
Die FDP, sonst Vorkämpferin für Privatisierung, streitet für Verstaatlichung: Wenn es um den Ausbau des Glasfasernetzes in Niedersachsen geht, solle das Land selbst tätig werden – als Auftraggeber und Organisator. Vorrangig könne dies entlang von Bahnlinien, Straßen oder Radwegen geschehen, sagten der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Stefan Birkner, und der FDP-Wirtschaftsfachmann Jörg Bode. Bisher gebe es das Problem, so meint Bode, dass die Telekom ihr altes Kupferkabelnetz mit Sonderangeboten attraktiver zu machen versuche, die nur maximal eine Leistungsfähigkeit bis 50 Mbit/sec erlaube. Dies sei zwar zu wenig, werde aber von vielen Kunden trotzdem gewählt – und dies schrecke andere Anbieter, die den gewünschten Glasfaserkabelausbau forcieren wollten, in vielen Gegenden ab. „Man blockiert sich gegenseitig. Insofern ist der Markt der Privatunternehmen an dieser Stelle gescheitert.“
https://soundcloud.com/user-385595761/fdp-will-flachendeckend-glasfaser-und-lte
Bode sieht für den Ausbau der Netz-Infrastruktur den Staat in der Pflicht. Binnen zwei Jahren solle flächendeckend ein Highspeed-Angebot mit LTE überall möglich sein, binnen fünf Jahren solle das Glasfasernetz zu vernünftigen Konditionen in ganz Niedersachsen angeboten werden. Man könne das Radwegenetz als Grundlage nehmen und beginnen an den Stellen, wo dieses noch Lücken oder Sanierungsbedarf habe – so könnten Radweg- und Glasfasernetzausbau parallel geschehen. Ein Viertel der 7500 Kilometer Radwege in Niedersachsen seien „nicht im vernünftigen Zustand“ – hier könne man beginnen. Die FDP will die Verantwortung für den Glasfaserausbau im Wirtschaftsministerium konzentrieren und dafür einen Sonder-Staatssekretär für Digitalisierung berufen. Die Idee der CDU, zwei Minister ohne Ministerium in der Staatskanzlei einzusetzen, sieht die FDP nach Birkners Worten skeptisch.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #175.