FDP attackiert die Landesregierung

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner wiederholt seine Kritik an der Landesregierung, sie missachte in den aktuellen Corona-Zeiten die Rechte des Landtags. „Das Kabinett tritt die Rechte des Parlaments mit Füßen“, sagte Birkner. Jüngstes Beispiel sei die Ankündigung des Ministerpräsidenten, am Donnerstag der Plenarsitzung fern zu bleiben und an einer Vorbesprechung für den Bundesrat teilnehmen zu wollen.

Wir bestehen auf einer gründlichen Beratung, die Zeit kostet – und wir hätten dafür gern die parlamentarische Sommerpause geopfert.

Außerdem plane die Landtagsmehrheit von SPD und CDU, den zweiten Nachtragsetat mit einer Rekord-Schuldenaufnahme von 7,8 Milliarden Euro in nur zwei Wochen durch den Landtag „durchpeitschen“ zu wollen. „Wir bestehen auf einer gründlichen Beratung, die Zeit kostet – und wir hätten dafür gern die parlamentarische Sommerpause geopfert“, betont Birkner. Im Haushaltsplanentwurf des Finanzministers gebe es mehrere Posten (Schwangerschaftsberatung, Radwegebau, Wald-Investitionen und Breitbandausbau) im Umfang von 1,4 Milliarden Euro, die nicht der eigentlichen Pandemie-Bekämpfung und Abwehr der Notlage oder der Konjunkturbelebung dienten und daher aus Sicht der FDP nicht mit der Landesverfassung vereinbar seien.

FDP attackiert die Landesregierung

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