12. Okt. 2020
Soziales

Familienverbände: Eltern sollten keine Leistungsbezugsexperten werden

Vielen Familien in Niedersachsen fehlt nicht nur das nötige Geld für ihre Kinder, sie wissen auch nicht, welche Hilfsmittel es gibt und an wen sie sich wenden können. Entscheidend für Familien sei deshalb, dass die Leistungen aus einer Hand gewährt würden, sagte Christine Volland, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände, im Sozialausschuss des Bundestags. Dort gab es eine Anhörung zur von Grünen und Linken geforderten Kindergrundsicherung, bei der Kinder anderes als beim aktuellen Kindergeld einen eigenständigen Anspruch auf eine Grundsicherung bekämen. Zahlreiche Experten kritisierten dabei das derzeit überkomplexe Geflecht an familienpolitischen Leistungen. Volland plädierte für einen einzigen Antrag, den man auch digital einreichen können müsste. „Eltern sollen in die Lage versetzt werden, ihre Familien selbst zu ernähren und nicht Leistungsbezugsexperten werden.“ Die Mittel und Personalkapazitäten, die dadurch insbesondere bei einem digitalisierten Verfahren mittelfristig frei würden, sollten ihrer Meinung nach besser für die direkte Betreuung und Unterstützung von Familien in schwierigen Lebenslagen beziehungsweise für die Erhöhung der Leistungen eingesetzt werden.
Eltern sollen in die Lage versetzt werden, ihre Familien selbst zu ernähren und nicht Leistungsbezugsexperten werden.
Der Volkswirtschaftler Professor Holger Bonin von der Universität Kassel meinte, der Kinderzuschlag, den einkommensschwache Familien mit Kindern erhalten können, sei durch komplexe Zugangsvoraussetzungen und ein kompliziertes Verfahren gekennzeichnet. Betroffen könnten die eigenen Ansprüche deshalb nur schwer beurteilen und nähmen diese dadurch häufig nicht wahr. Auch Martin Hagen, Staatsrat im Bremer Finanzressort, kritisierte beim Kinderzuschlag eine „hohe Komplexität in der Antragstellung“. Es sei davon auszugehen, dass nicht nur die mangelnde Bekanntheit, sondern auch diese Komplexität des Beantragungsprozesses eine Rolle bei der relativ geringen Inanspruchnahme spiele. Der Deutsche Landkreistag sprach sich in der Anhörung dafür aus, die zahlreichen kindbezogenen Leistungen zu bündeln. Christine Volland meinte, dass auch das Bildungs- und Teilhabepaket „krachend gescheitert“ sei, viel zu viele Mittel flössen in die Bürokratie anstatt in real gewährte Leistungen. Die Idee einer Grundsicherung für Kinder fand in der Anhörung große Zustimmung, mehrfach wurde aber auch auf die drohenden Kosten hingewiesen. Holger Bonin sprach von einem „hohen finanziellen Aufwand“. Simulationsrechnungen für ein großzügig ausgestattetes Kindergrundsicherungsmodell wie das der Linksfraktion hätten Nettokosten für die öffentliche Hand von mehr als 40 Milliarden Euro jährlich ergeben, erklärte der Volkswirt. Auch das Modell der Grünen lasse Kosten zwischen 20 und 25 Milliarden Euro erwarten. Der Landkreistag wies ebenfalls darauf hin, dass die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung „ein erhebliches Finanzierungsvolumen“ erfordere. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Grigorios Aggelidis aus der Region Hannover plädierte nach der Anhörung dafür, die familienpolitischen Leistungen in einem „Kinderchancengeld“ zu bündeln. Die FDP will damit das „Gießkannen-Förderprinzip“ beenden mit dem Ziel, Familien gezielter und besser als bisher zu fördern. Einig waren sich die Experten darin, dass das System verbessert werden muss. In Niedersachsen habe sich in zehn Jahren konjunkturellen Aufschwungs an der Kinderarmut nichts Substanzielles verändert, stellte Volland im Bundestagsausschuss fest. Es bleibe dabei, dass nicht alle Familien am Aufschwung teilhaben könnten – ihre Kinder demnach auch nicht. Die Schere könnte noch weiter auseinandergehen, befürchtete Volland und verwies auf sozioökonomische Umbrüche wie die klimaneutrale Wirtschaft oder die Digitalisierung. Die Gesellschaft stehe vor tiefgreifenden Umstellungen.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #181.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter