Nach fast zwei Jahren Arbeit hat eine hochkarätige Professorenkommission – vorwiegend aus Vertretern der Naturwissenschaften – am Donnerstag ein Gutachten mit dem Titel „Niedersachsen 2030 – Potenziale und Perspektiven“ an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) übergeben. Mehrere Forderungen richten die elf Experten, geleitet von Prof. Dietmar Harhoff (Direktor des Max-Planck-Institutes für Innovation und Wettbewerb in München), an die gesamte Landesregierung. Darunter sind mehrere allgemeine Hinweise, aber auch einige konkrete wie dieser: „Das Land muss eine ausreichende und stabile Grundfinanzierung bereitstellen, damit die Hochschulen sich mit guten Erfolgsaussichten an der nächsten Runde des Exzellenzwettbewerbs beteiligen können.“ Gegenwärtig laufen gerade die Gespräche in der Landesregierung für den Haushaltsplan 2022/2023. Wie es heißt, sind dort wieder neue Einsparauflagen für die Hochschulen in der Größenordnung eines zweistelligen Millionenbetrages enthalten. Das Gutachten der Kommission kann nun als dringender Appell an das SPD/CDU-Kabinett gewertet werden, von solchen oder anderen geplanten Einschnitten Abstand zu nehmen und im Gegenteil den Hochschuletat eher zu erhöhen.
Das Land muss eine ausreichende und stabile Grundfinanzierung bereitstellen, damit die Hochschulen sich mit guten Erfolgsaussichten an der nächsten Runde des Exzellenzwettbewerbs beteiligen können.
Die Kommission hat nach den Worten von Harhoff „Entwicklungstrends“ zusammengestellt, die für Niedersachsen besonders bedeutsam sind. Ministerpräsident Weil meinte, der wissenschaftliche Blick von außen könne helfen, anstehende Veränderungsprozesse in die richtige Richtung zu lenken. Nachdrücklich werben die Professoren dafür, die Kinderbetreuung zu verbessern und damit die Chancen für Eltern, Beruf und Familie unter einen Hut bringen zu können, zu erhöhen. Für die Hälfte aller Kinder solle auf absehbare Zeit ein Ganztags-Kindergartenplatz gesichert werden. In ländlichen Regionen müsse bürgerschaftliches Engagement gestärkt werden, außerschulische Betreuungsangebote sollten ausgeweitet werden, für Kindergärten und Horte müsse mehr Fachpersonal ausgebildet werden.
Wichtig sei, die Zuwanderung von Fachkräften zu verbessern und die Integration fremder Menschen zu erhöhen. Ein eigenständiges „Ministerium für Migration, Antidiskriminierung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration“ könne gegründet werden. Der Migrantenanteil unter den Beschäftigten im öffentlichen Dienst solle erhöht werden – etwa mit einer vorübergehenden Quotenregelung für Neueinstellungen. Dass nur 3,5 Prozent der Abgeordneten Migrationshintergrund hätten, spreche für eine klare Unterrepräsentation. Auch die Einrichtung einer Professur für Rassismusforschung wird von dem Gremium angeregt. Geworben wird zudem für eine stärkere Tarifbindung der Branchen, für eine konsequente Anwendung von Digitalisierung und für Lehrstühle zu den Themen künstliche Intelligenz und Robotik. Die Autoren plädieren für den Ausbau und die Modernisierung des Gesundheitswesens und für die rigorose Beachtung des Klimaschutzes – weniger Flächenverbrauch sei unabdingbar, der Ausbau der erneuerbaren Energien solle „so natur- und landschaftsverträglich wie möglich“ geschehen.
Vehement fordern die Professoren einen „Ausbauplan für Mobilität“ und plädieren für eine verbesserte Datenvernetzung als Basis für Neuerungen etwa im Verkehrssektor. Die Innovationskraft und der Wissenstransfer in den Hochschulen sollten stärker genutzt werden, Start-ups müssten besser als bisher unterstützt werden. Konsequent solle die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben werden – eine Vision für die digitale transformierte Verwaltung im Jahr 2030 solle gemeinsam formuliert werden. Dabei sollten auch effektive Verfahren aufgebaut werden, die dem Schutz des Staates und der Wirtschaftsunternehmen vor Cyberangriffen dienen. Baden-Württemberg und Bayern hätten hier schon vorbildliche Verfahren entwickelt.
