Nicht nur der Name soll neu sein, wenn Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies demnächst seine Überlegungen zu einer Verwaltungsreform konkreter werden lässt. Die bisherige „Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr“ (NLStBV) soll zu einer „Mobilitätsbehörde“ umgewandelt werden. „Es geht dann nicht mehr überwiegend um neue Infrastrukturvorhaben wie neue Straßen und Brücken, sondern um ein Konzept, wie verschiedene Verkehrsformen integriert und gesteuert werden. Und es geht darum, wie auch digitale Lösungen zur Unterstützung der Verkehrsströme eingesetzt werden“, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Redaktion des Politikjournals Rundblick. Eine Fusion der NLStBV mit der ebenfalls landeseigenen Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) ist indes nicht vorgesehen, betonte Lies: „Das wollen wir zunächst nicht.“

Die NLStBV hat rund 1600 Bedienstete und gilt als Dinosaurier unter den großen Behörden des Landes. Ihr Schwerpunkt ist die Planung und der Bau neuer Landesstraßen. Bei der LNVG, die rund 110 Mitarbeiter zählt, geht es um den schienengebundenen Personen-Nahverkehr, die S-Bahn- und Zugverbindungen. Die LNVG betreut diese Aufgaben für das ganze Land – mit Ausnahme der Region Hannover und des Zweckverbandes Großraum Hannover. In den vergangenen Wochen ist in den verschiedenen Behörden des Landes über den „Mobilitätsplan 2040“ gesprochen worden, ein Konzept, das die Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger und die reibungslose Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Fortbewegungsformen vorsieht.

Dabei kommen neben der Straßenbehörde und der Landesgesellschaft für die Schienenwege noch die kommunalen Ebenen hinzu – sie organisieren den Öffentlichen Personen-Nahverkehr, der nicht auf Schienen angewiesen ist, also vor allem den Busverkehr. Vor allem die Landkreise sind hier zuständig, sie pflegen überregional mehrere unterschiedliche Tarifsysteme. Für Lies ist das 49-Euro-Ticket jetzt der erste Schritt, die verschiedenen Zonen zu überwinden und eine bessere Verknüpfung zu gewährleisten. Weitere könnten folgen.

Überlegungen, die mancherorts als Befürchtungen aufgenommen wurden, sehen eine einzige große Mammutbehörde vor, die Verkehrsströme zentral erfasst und dann steuernd eingreifen könnte – auch in die kommunale Nahverkehrsplanung. Solchen Gedanken erteilt Lies im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick allerdings eine Absage: „Wir wollen nicht mit neuen Strukturen Unruhe stiften, uns geht es vielmehr um das Problem: Die Verknüpfung von Straße, Schiene und Radweg muss besser werden.“

Übernimmt die Landesbehörde die Planung der überregionalen Buslinien?

Am Ende dürfte es auch darum gehen, ob die neue Landesbehörde den Kommunen die Planung der überregionalen Buslinien abnehmen soll. In diesem Fall müsste eingeschätzt werden, welche Linien einen überregionalen und welche einen mehr regionalen Charakter haben. Das alles ist nicht unproblematisch, zumal die Kommunen dem Land seit vielen Jahren vorwerfen, die Bundesmittel für die Regionalisierung des ÖPNV nicht vollständig an die Kommunen weitergegeben zu haben. Laut Lies geht es nun zunächst darum, dass in allen Regionen des Landes ein gutes Angebot für die Fortbewegung auch jenseits des Autos geschaffen werden muss. Wo es nicht über Züge in gutem Takt gehe, müssten Busse zum Einsatz kommen, wo die Busse nicht regelmäßig fahren, müssten On-Demand-Verkehre funktionieren. Das bedeutet, dass dort ein Rufbus-System etabliert werden muss, das dann die Lücken füllen kann.

Der nächste Schritt sei, dass die Landkreise aufgerufen werden sollten, für eine „Mobilitätsgarantie“ Ideenskizzen zu entwerfen. „Mobilitätsgarantie“ heißt, dass „alle Niedersachsen zügig, zuverlässig, barrierefrei und klimafreundlich von A nach B kommen können“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Lies erklärt, dieser Plan solle zunächst modellhaft in zwei Landkreisen ausprobiert werden. Dazu sollten alle interessierten Landkreise bis Ende dieses Jahres ihre Ideenskizzen einreichen, im Sommer 2024 könne das Land dann die Auswahl unter den Bewerbern treffen. „Die Umsetzung kostet dann auch Geld, vor allem dann, wenn wir schon in diesem Jahrzehnt wirklich damit vorankommen wollen.“