Ex-Richter: Farbige und Migranten werden von der Polizei anders behandelt

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Andreas Voßkuhle, sieht eine „besondere Behandlung“ bestimmter Bevölkerungsgruppen durch die Polizei als reale Tatsache an. Voßkuhle, der jetzt den „Verein gegen Vergessen“ leitet, hat am Donnerstag ein Referat beim Polizei-Fortbildungskongress in Hannover gehalten. Dabei verwies er auf Zwischenergebnisse einer Bochumer Studie über das Verhalten der Polizei.

Diese interpretierte Voßkuhle so: „People of Color und Migranten sind in anderer Weise von polizeilicher Gewalt betroffen als weiße Menschen. Dabei handelt es sich nicht um eine gezielte Benachteiligung dieser beiden Gruppen, wohl aber um eine andere, eine besondere Behandlung.“ Die Gründe dafür, meinte Voßkuhle, lägen nicht in der Haltung einzelner Beamter, sondern in den Strukturen der Polizei. „Einstellungen und Erfahrungen hängen von Stereotypen ab, die sich durch die Strukturen der Polizei herausbilden und weitergetragen werden.“

Das Problem kann für den früheren Verfassungsgerichtspräsidenten vor allem mit drei typischen Verhaltensweisen im Polizeialltag beschrieben werden, die viele Polizisten teilen, weitertragen und dann Vorurteile erzeugten: Erstens würden Erfahrungen mit bestimmten Gruppen von Kriminellen generalisiert. Oft entstehe dabei das Gefühl, dass die Gesellschaft von diesen kriminellen Gruppen geprägt sei, was de facto gar nicht stimme, aber deshalb so empfunden werde, weil die Polizisten den ganzen Tag mit diesen Leuten zu tun haben. Zweitens erlebten Polizisten häufiger Anfeindungen und Gewalt, nicht nur von bestimmten Gruppen, sondern zunehmend auch bei ihren alltäglichen Einsätzen. Diese Bedrohungserfahrung wirke sich auf die Einstellungen der Beamten aus, sie führe zu Verhärtungen. Drittens komme die „Vergeblichkeitserfahrung“ hinzu: Polizeibeamte würden erkennen, dass Straftäter von den Gerichten nicht, viel zu spät oder nur zu geringen Strafen verurteilt werden, dass zwischen dem rechtlichen Anspruch und der Wirklichkeit in der Strafverfolgung eine große Lücke klaffe.

Der niedersächsische Weg, auf dieses Problem zu antworten, wird von Voßkuhle als „vorbildlich“ beschrieben: Zunächst 80 Polizisten werden von der Polizeiakademie zu „Strategiepaten für Demokratie“ ausgebildet – und sie bekommen den Auftrag, auf jeder Dienststelle für demokratische Grundrechte, Toleranz und Meinungsvielfalt aktiv zu werben. Ein Weg, das demokratische Bewusstsein für die Polizisten zu stärken, kann laut Voßkuhle auch in einer gemeinsamen Aufarbeitung der früheren Polizeitaktik liegen. „Das muss nicht nur in der Weimarer Republik ansetzen“, betont der frühere Gerichtspräsident. Sinnvoll sei es auch, das veränderte Verhalten der Polizei bei Demonstrationen zu analysieren. Es gebe hier „eine Zeit vor Brokdorf und eine Zeit nach Brokdorf“, begleitet von entsprechenden Karlsruher Richtersprüchen. Vor diesen Ereignissen seien die Polizisten rabiat vorgegangen, heute würden Demonstrationen von vielen Gesprächen und Verständigungen begleitet.

„Die repräsentativen Vertreter schneiden viel schlechter ab als die regulativen.“

Prof. Andreas Voßkuhle, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Was Voßkuhle zusätzlich skeptisch stimmt, ist ein Ungleichgewicht im Ansehen der Institutionen in Deutschland, wobei er sich auf Umfragen von 2017 und 2020 stützt. Demnach genießen Polizisten und Richter mit bis zu 80 Prozent ein riesiges Vertrauen in der Bevölkerung als glaubwürdige Instanzen, die neutral seien, während die Politiker in den Parlamenten nicht einmal in die Nähe dieser hohen Werte kämen. „Die repräsentativen Vertreter schneiden viel schlechter ab als die regulativen, obwohl Polizei und Justiz doch nur das ausführen sollen, was die Politiker entschieden haben.“ Für ihn sei das ein „Warnsignal“, betont Voßkuhle. Zwar werde das Gewaltmonopol des Staates damit akzeptiert, das sei begrüßenswert – aber das parlamentarische System an sich werde deshalb noch nicht anerkannt. Der ehemalige Gerichtspräsident betonte, es werde besonders wichtig, die Polizisten ein Berufsleben lang an ihre besondere Aufgabe als Vertreter des demokratischen Staates und seiner Ideale zu erinnern. Insofern sollten die Polizisten „keine Querschnitt der Bevölkerung“ darstellen, sondern sie müssten sich „aktiv für die Demokratie einsetzen“.

Pistorius lobt Regelanfrage beim Verfassungsschutz: Innenminister Boris Pistorius lobte bei dem Kongress den vor wenigen Tagen gefassten Kabinettsbeschluss, für angehende Polizeibeamte künftig vor deren Einstellung regulär beim Verfassungsschutz nachzuhaken. „Das ist ein wichtiger und symbolbehafteter Schritt, er ersetzt aber nicht das genaue Hinschauen beim Bewerbungsverfahren“, betonte der Minister.