Ex-Honorarkonsul Wiese: Ich habe nie russische Gelder an Politiker gezahlt
Heino Wiese, ehemaliger russischer Honorarkonsul in Hannover, hat einen finanziellen Obolus der Teilnehmer bei von ihm organisierten Veranstaltungen eingeräumt. Zugleich ist er Mutmaßungen entgegen getreten, er könnte für seine Arbeit vom russischen Staat bezahlt worden sein. „Ich habe nie Gelder von staatlichen Stellen oder Staatsunternehmen oder anderen russischen Quellen erhalten, um damit Veranstaltungen oder Politiker zu finanzieren“, sagte Wiese im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick.
Russische Eisenbahn zahlte Reisetickets
Es habe eine Ausnahme gegeben – ein vierstelliger Druckkostenzuschuss für ein 2013 erschienenes Buch, den Gazprom Germania gegeben habe. Die russische Eisenbahn habe damals die Tickets für die Reisen der Autoren bezahlt. Die etwa 50 Veranstaltungen, die er seit 2008 als Honorarkonsul organisiert habe, seien teilweise durch Sponsorengelder örtlicher Unternehmer, der Unternehmerverbände oder der IHK finanziert worden. Bei Dinner-Veranstaltungen und Abendessen sei „gelegentlich auch ein Kostendeckungsbeitrag von den Teilnehmern erbeten“ worden, fügte Wiese hinzu. Der Rest sei aus dem Marketingetat seines Unternehmens gezahlt worden. Wiese ist hauptberuflich Inhaber einer Agentur, die sich auf Wirtschaftskontakte spezialisiert.
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Spenden an die niedersächsische SPD, die Wiese geleistet hatte, seien stets aus seinem versteuerten Einkommen bestritten worden und seien „nie zweckgebunden“ gewesen, „schon gar nicht in Bezug auf die Russland-Politik“. Die FDP-Landtagsfraktion hatte sich in einem Fragenkatalog danach erkundigt, ob für von Wiese organisierte Veranstaltungen, an denen auch Ministerpräsident Stephan Weil teilgenommen hatte, ein Teilnehmerbeitrag verlangt worden sei. Die FDP sieht darin ein Problem und erinnert an einen Skandal um den früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der 2010 mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert war – damals hatte die NRW-CDU Gespräche mit dem Regierungschef gegen Spenden vermittelt. Das Konzept der NRW-CDU war damals allerdings in sehr viel größerem Stil angelegt.
Dieser Artikel erschien am 03.05.2022 in der Ausgabe #082.
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