20. Nov. 2023 · 
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EU-Abgeordnete Lena Düpont kritisiert: Bundesregierung sendet "mixed signals"

Lena Düpont, CDU-Europaabgeordnete aus Gifhorn, kritisiert die Uneinigkeit der deutschen Bundesregierung bei entscheidenden internationalen Fragestellungen. „Wenn alle drei Teil der Fortschrittskoalition in unterschiedliche Richtungen schreiten, ist das für das Brüsseler Verhandlungssystem eine nicht zu unterschätzende Herausforderung“, schreibt Düpont in der aktuellen Ausgabe des Debattenmagazins der CDU-Studentenvereinigung RCDS, „Civis mit Sonde“.

Lena Düpont | Foto: CDU

Sie bezieht ihre Ausführungen exemplarisch auf die Widersprüche der Ampel-Regierung in Bezug auf den Asyl- und Migrationspakt. „Europäisch das eine zu fordern und national das andere zu machen, ist nicht nur wohlfeil, sondern lässt unsere Partner mit den Auswirkungen dieser ‚mixed signals‘ alleine.“ Gemeint sind damit von ihr auf der einen Seite die Forderung nach einer Sicherung der Außengrenzen und effizienten Grenzverfahren und auf der anderen Seite das Chancenaufenthaltsrecht, das Bürgergeld und eine staatliche Finanzierung der Seenotrettung, die dem entgegenstünden.

Dieser Artikel erschien am 21.11.2023 in Ausgabe #202.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter

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