Die Sonne scheint, die Temperaturen sind frühlingshaft – und die Vögel zwitschern. Das ist die Zeitenwende in Richtung Frühling. In der Politik gibt es auch eine Zeitenwende – und die führt zum nächsten PUA. Die drei Buchstaben stehen für: „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss“, und das ist im politischen Geschäft auch etwas, das mit einer eigenen Jahreszeit vergleichbar ist. Denn die Uhren ticken in den PUA-Zeiten einfach anders als sonst, wenn es keinen PUA gibt.

Nun kommen die PUA-Zeiten nicht so regelmäßig wie Frühling, Sommer, Herbst und Winter. Aber sie kommen mit der gleichen Wucht und auch mit zwangsläufigen Umstellungen. So wie jeder von uns im Frühling die Wintermäntel in die Schränke verstaut, die leichtere Kleidung hervorkramt, die Schneeschieber wieder ins Gartenhaus bringt und die Heckenschere herausholt, so müssen sich in PUA-Zeiten auch die Politiker im Landtag umstellen. Es gibt einen Ausschuss mehr, und der fordert die ganze Aufmerksamkeit. Das andere dahinter, das Normalgeschäft, tritt in die zweite Reihe zurück. Es müssen Akten angefordert werden, Geschäftsordnungen studiert und Zeugenlisten aufgestellt werden. Das betroffene Ministerium – hier das Justizressort – muss sich intensiv vorbereiten, Sachverhalte prüfen und für mögliche Widersprüche sehr früh eine gemeinsame Sprachregelung finden. Der PUA selbst probt ein bisschen Gerichtsprozess: Die Opposition sitzt auf der Seite der Ankläger, die Regierungsfraktion auf der Seite der Verteidiger. Der Vorsitzende muss sich wie ein Vorsitzender Richter aufführen. Das ist Stress pur. Oft führt der wachsende Druck, den Minister und ihre Mitarbeiter erleben, die sich wie in der Rolle der Angeklagten gedrängt fühlen, zu Gefühlsausbrüchen und Überreaktionen. Untersuchungsausschüsse dienen oft auch dazu, das Innerste eines Ministeriums nach außen zu kehren – mit allen Streitigkeiten, Diskussionen und merkwürdigen Anweisungen, die sonst stets geheim geblieben wären, nun aber vor größerer Öffentlichkeit ausgebreitet werden. Vielen ist das überaus peinlich, es macht sie hochgradig nervös. Aber es ist eben so.

Der Fall, um den es hier geht, rechtfertigt das harte Instrument des PUA auf jeden Fall: Wie konnte ein Staatsanwalt über Jahre führender Kopf der Ermittler gegen die Drogen-Mafia sein, wenn er doch schon länger selbst mit dieser kooperiert hat? Wie konnte er auf seinem Platz bleiben, wenn es doch schon zwei Jahre vor seiner Ablösung eindeutige Hinweise auf seine Verstrickungen gab? Wieso hat die Staatsanwaltschaft Hannover das geduldet? Wieso blieb das aufsichtführende Justizministerium tatenlos? SPD und Grüne werden fragen: Warum skandalisiert die CDU hier einen Vorgang, den die Ministerin doch schon lückenlos erläutert hat – und dessen Versäumnisse bei sehr vielen Akteuren liegen, aber wohl nicht bei Kathrin Wahlmann?

Der Rundblick wird in den kommenden Monaten über den Fortgang dieser Diskussion berichten. Das sind unsere heutigen Themen:

Ich wünsche Ihnen einen entspannten Dienstag, an dem sich alle Landtagsabgeordneten heute in Hannover zur Plenarsitzung treffen.

Klaus Wallbaum