Wieviel Streit verträgt Politik? Und wie viel Streit vertragen die Wähler? Im niedersächsischen Landtag ist die Polarisierung oft negativ konnotiert. Auch Ministerpräsident Stephan Weil ist kein Freund der lautstarken Auseinandersetzung. Das laute Poltern ist seine Sache nicht. Zumal im Landtag nach wie vor ein Lagerdenken zu beobachten ist, das langsam zur niedersächsischen Besonderheit wird – SPD und Grüne auf der einen, CDU und FDP auf der anderen Seite: Der Streitgraben führt zumeist zwischen diesen beiden Lagern entlang. Braucht diese Gesellschaft die politische Polarisierung überhaupt noch? Vielleicht sind wir dafür ja schon zu aufgeklärt. Ein klares Nein kommt dazu vom Politologen Timo Lochocki. Er ist Experte für rechtspopulistische Parteien in Europa und arbeitet für den German Marshall Fund. Er sagt: Ein politischer Streit über ökonomische Fragen ist schlecht für Populisten. Es sei keinesfalls so, dass die Wähler politischen Streit grundsätzlich ablehnten. „Bei Brot-und-Butter-Themen wie der Rente oder Investitionen in Infrastruktur sieht der Bürger den Streit als Innovationswettbewerb um die beste Lösung“, sagt Lochocki dem Rundblick. Gebe es bei diesen Themen einen ausgeprägten politischen Diskurs, funktioniere das Anti-Eliten-Narrativ der Rechtspopulisten nicht mehr. „Sie können dann nicht mehr erzählen, ‚die da oben‘ seien sich offensichtlich mal wieder einig“, so Lochocki. Gerade die AfD leide unter einer Polarisierung in soziökonomischen Fragen, meint auch der Politikwissenschaftler Roland Czada, Professor für Staat und Innenpolitik an der Universität Osnabrück. Schließlich sei die AfD in dieser Frage hochgradig gespalten. „Sie hat einen starken marktliberalen, einen neonationalen und einen sozialprotektionistischen Flügel. Je mehr über Themen wie Rente und Wohlfahrtsstaat diskutiert wird, desto schwerer fällt es der AfD, sich hier klar zu positionieren“, sagt Czada im Gespräch mit dem Rundblick. Lochocki sieht bei den etablierten Parteien allerdings die Schwäche, dass sie die populistische Zuspitzung ein wenig verlernt hätten. „Von Populisten lernen heißt siegen lernen. Die populistischen Akteure verstehen es, hochkomplexe Themen emotional aufzuladen und ihnen die Komplexität zu nehmen“, so der Politologe. Mit so einer Strategie hätten CDU und SPD über Jahrzehnte Bundestagswahlen gewonnen. Es gebe nur eine Ausnahme: Die Ära Merkel. „Hier hat die Partei gemerkt, dass man kann auch mit der sogenannten asymmetrischen Demobilisierung Wahlen gewinnen kann. Aber: Der Merkel-Kurs ist eine historische Ausnahme“, so Lochocki. Für Roland Czada beherrschen die etablierten Parteien auch heute noch die populistische Zuspitzung. Die Aussage „Wir schaffen es“ sei schließlich Populismus. „Es ist ja nichts anderes als eine verkürzte Darstellung der Probleme“, sagt Czada. Allerdings habe die Polarisierung in der Rhetorik deutlich abgenommen. Zudem sei es kaum noch möglich, mit einzelnen Politikern politische Richtungen zu verbinden. Ein Slogan wie „Freiheit statt Sozialismus“ gebe es in dieser Zuspitzung heute nicht mehr. Einig sind sich beide Experten, wenn es um Niedersachsen geht. Hier gibt es ihn noch, den politischen Lagerstreit. Das Bundesland sei wie manche Staaten in den USA ein Swing-State, sagt Czada, und Lochocki lobt, es gebe in Niedersachsen einen eher ausgeprägten Streit über ökonomische Fragen. Das mache es für die AfD schwierig, und das sei auch in den Umfragen zu sehen. In der letzten Umfrage zur Landtagswahl lag die AfD bei 7 Prozent – in den Umfragen auf Bundesebene erreicht sie teilweise das Doppelte. Uneinigkeit herrscht bei Lochocki und Czada allerdings in der Frage, wie sich politische Diskussionen über Flüchtlingspolitik auf die Umfragewerte der AfD auswirken. „Populisten profitieren vom Streit über nationale Identitäten, also zum Beispiel das Thema Migration. Da ist Streit Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten“, ist Lochocki überzeugt und sieht sich durch die Umfragewerte im Jahr 2015 bestätigt. Im Juli, August und September seien sehr viele Flüchtlinge gekommen – die Umfragewerte der AfD stiegen aber erst ab Oktober. Was war passiert? Es gab Streit in der Großen Koalition. Erst scherte die CSU aus, dann die SPD. „In Migrationsfragen suchen die Bürger erst eine Alternative zu den etablierten Akteuren, wenn diese sagen: Es gibt ein Problem“, erläutert Lochocki. „Denn gerade in Migrationsfragen geben die Bürger den etablierten Akteuren einen sehr hohen Vertrauensvorschuss.“ Der Osnabrücker Politikwissenschaftler Roland Czada sieht gerade in der Flüchtlingspolitik einen kontroversen Diskurs als notwendig an. „Dabei geht es um Fragen der Identität: Auf diesem Klavier kann die AfD spielen“, so Czada. Gebe es hier keinen Diskurs, könne sich die AfD hier jederzeit als einzige Alternative präsentieren. Gerade deshalb brauche es in dieser Frage den Parteienwettbewerb. Wie Parteienwettbewerb in der Realität aussieht, lässt sich heute am dritten Plenartag im niedersächsischen Landtag erneut beobachten. Es darf gestritten werden – gerne auch mal ein wenig zugespitzt. (MB.)