Die scharfe Kritik vor allem des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) an den jüngsten Reformplänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) löst kräftigen Widerspruch aus: Der Leiter der Landesvertretung der Ersatzkassen (VdEK), Jörg Niemann, nennt die vehemente Ablehnung der geplanten Umwandlung der Notfallaufnahmen „inhaltlich völlig unverständlich“. Spahn will den bisher kommunalen Rettungsdienst und den ärztlichen Notfalldienst zusammenlegen, den rechtlichen Rahmen im Sozialgesetzbuch schaffen und sogenannte „Integrierte Notfallzentren“ (INZ) in ausgewählten Krankenhäusern schaffen, in denen die Patienten das erste Mal begutachtet werden sollen. Der NLT lehnt das ab, befürchtet eine Entmachtung des Rettungsdienstes und der für diesen zuständigen Kommunen. Außerdem würden die Pläne viele kleine Krankenhäuser, die nicht INZ werden, in ihrer Existenz gefährdet werden. Niemann entgegnet nun, in der Notfallversorgung gebe es großen Handlungsbedarf. Die Notfallaufnahmen seien überfüllt, Rettungsdienste würden zu Bagatelleinsätzen ausrücken und der ärztliche Notfalldienst werde nicht als geeignete Möglichkeit der Versorgung wahrgenommen. Das von Spahn angeschobene Modell sorge für klarere Zuständigkeiten, bessere Steuerung und mehr Sicherheit und Verlässlichkeit. Jeder Patient müsse die angemessene Betreuung bekommen und dafür müssten die Notfallambulanzen entlastet werden.

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Heute würden Patienten auch deshalb ins Krankenhaus gehen, weil sie keinen Termin beim Facharzt bekommen. Somit würden aber Zugänge für echte Notfälle blockiert. Darum gehe es in dem Entwurf aus dem Bundesministerium, der jetzt so scharf von den Landkreisen attackiert werde. Der VdEK-Leiter beklagt sich nun auch über den Tonfall der Kommunalvertreter, die sich jüngst geäußert hatten (der Rundblick berichtete). Wer davon rede, in der Notfallversorgung gehe es „um Leben und Tod“, der betreibe „Panikmache“, sagt Niemann und führt aus: „Bei jeder gesundheitspolitischen Diskussion wird das hohe Lied der sektorenübergreifenden Versorgung gesungen. Wenn dann aber konkrete Vorschläge gemacht werden, gegebene Grenzen zu überwinden, kommen die bekannten Sorgen um die eigenen Besitzstände.“ Niemann appellierte an den Bundestag, sich von der Kritik der niedersächsischen Landkreis-Vertreter nicht beirren zu lassen und die Reform im Interesse einer bestmöglichen Patientenversorgung umzusetzen.