Der Verband der Ersatzkassen (VdEK) fordert von der Landesregierung klare Kriterien für die Frage, welche Mindestvoraussetzungen für die sogenannten „Regionalen Gesundheitszentren“ (RGZ) gelten sollen. Nach dem neuen, im Juni beschlossenen Krankenhausgesetz ist es künftig möglich, kleine und unwirtschaftliche Krankenhäuser zu schließen, wenn diese ihren Auftrag nicht mehr ausreichend erfüllen können. Diese können dann zu RGZ umgewandelt werden. Dieses neue Format wird von den Ersatzkassen begrüßt. Wie der VdEK-Landesleiter Hanno Kummer dem Politikjournal Rundblick sagte, biete das RGZ-Konzept eine echte Chance, die Versorgungslandschaft weiterzuentwickeln. Dabei könne allerdings „nicht aus jedem kleinen Krankenhaus ein RGZ werden“. Es müsse schon ein Bedarf ermittelt werden, dafür müsse es auch Maßstäbe geben. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie bei der Reform des Krankenhausgesetzes nicht auf halbem Wege stehen bleibt, sondern entschlossen handelt“, fügte Kummer hinzu.
„Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie bei der Reform des Krankenhausgesetzes entschlossen handelt.“
Das vor wenigen Monaten beschlossene Krankenhausgesetz gibt dem Krankenhaus-Planungsausschuss des Landes erstmals weitgehende Möglichkeiten zur Reform. Kleine Kliniken, die nur wenige Abteilungen haben und ihren Versorgungsauftrag nicht mehr erfüllen, können künftig geschlossen und aus dem Krankenhausplan gestrichen werden. Damit könnten sie ihre Leistungen nicht mehr über die Kassen abrechnen. Wie genau das neue Gesetz umgesetzt werden soll, geht demnächst aus einer Verordnung des Sozialministeriums hervor, die derzeit vorbereitet wird. Kummer sagt nun, der VdEK hoffe auf Mindestkriterien für ein RGZ. „Es muss verhindert werden, dass aus jedem nicht notwendigen Krankenhaus ein RGZ wird und sich ansonsten an den dortigen Angeboten nichts ändert.“ Nach den VdEK-Vorstellungen sollten mehrere Bedingungen erfüllt sein, bevor ein RGZ eingerichtet wird. Mindestens vier Hausärzte und einige Fachärzte sollten ihre ambulanten Angebote mit dem RGZ vernetzen, hinzu sollten mindestens vier Praxis-Assistenten kommen und zwei weitere Mitarbeiter aus medizinischen Berufen. Eine Mindestausstattung würde auch sicherstellen, dass erweiterte Öffnungszeiten und Videosprechstunden angeboten werden. Es müsse klar sein, dass stationäre Notaufnahmen nicht im RGZ angeboten werden – sondern im nächstgelegenen Krankenhaus. Ein RGZ solle auch nur dort zugelassen werden, wo die ambulante Versorgung – etwa mit Landärzten – unterentwickelt oder verbesserungswürdig ist.
Das neue Krankenhausgesetz teilt das Land in „Versorgungsregionen“ ein, in denen jeweils ein Maximalversorger oder Schwerpunktversorger sowie Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung angeboten werden müssen. Legt man dieses Raster zugrunde, dürften einige der derzeit 168 Krankenhäuser nicht mehr als solche bestehen bleiben. Der Übergang zu RGZ ist laut Kummer sinnvoll und richtig, gleichwohl sei es wichtig, „dass die Menschen wissen, was sie dort erwartet“. Diese Gesundheitszentren seien eben keine Mini-Kliniken mit der vollen Bandbreite medizinischer Angebote, sondern Stationen für leichtere Krankenhausbehandlungen mit einem – zumindest nach dem Konzept der Ersatzkassen – zusätzlichen Schwerpunkt in der ambulanten Versorgung.
Klinik-Fusionen gehen weiter: Drei größere Reformvorhaben in den Krankenhäusern werden aktuell diskutiert und geplant. In Georgsheil (Kreis Aurich) soll eine neue Zentralklinik als Ersatz für Leer, Emden und Aurich entstehen. Im Heidekreis geht es um die Auflösung zweier alter Krankenhäuser zugunsten eines neuen, auch hier hatte es wie in Ostfriesland heftige Diskussionen gegeben. Im Kreis Diepholz wird geplant, die drei Kliniken in Diepholz, Sulingen und Bassum zugunsten einer neuen bei Twistringen aufzugeben. Noch in einem sehr frühen Stadium sind Gespräche im Kreis Cloppenburg über Klinikfusionen. Die Region Hannover als Träger des Klinikums erwägt, das Defizit über die Schließung eines Krankenhauses zu verringern, im Gespräch ist das Krankenhaus in Lehrte.
