In einer sich verschärfenden Corona-Lage spüren die führenden Landespolitiker von SPD und CDU derzeit, wie sehr ihnen frühere Aussagen zum Verhängnis werden können. So hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für eine Bemerkung in einem Gespräch mit dem ZDF-Morgenmagazin, die Lage in den niedersächsischen Kliniken sei „entspannt“ und er warne vor „kurzfristigen Aktionismus“ kräftigen Widerspruch geerntet – zunächst von Intensivmedizinern, dann von Gesundheitsexperten und auch von vielen empörten Bürgern. Zwar war die Aussage schon am 8. April getroffen worden, und erst danach hat sich der Anstieg der Infektionen auch in Niedersachsen deutlicher bemerkbar gemacht. Aber Regierungssprecherin Anke Pörksen räumte am Freitag, eine gute Woche später, unumwunden ein, Weils Begriff „entspannt“ sei „nicht glücklich gewählt“ gewesen. Ähnliche Erfahrungen musste auch Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) machen, der sich vor wenigen Wochen für eine neue Grundlage der Corona-Politik einsetzte und riet, die Bedeutung des Inzidenzwertes zu relativieren – es müssten, sagte er, auch andere Aspekte einbezogen werden. Umgehend wurde Althusmann daraufhin, zu Recht, als Vertreter weiterer Lockerungen interpretiert. Dies wird ihm jetzt teilweise als Kurzsichtigkeit vorgehalten, da sich der deutliche Anstieg der Infektionen mit der gefährlicheren Variante des Corona-Virus nicht mit Gedankenspielen über Lockerungen verträgt.
Was Weil angeht, geschahen seine Aussagen in einer Woche, als sich die SPD-Spitze aus parteitaktischen Gründen bundesweit gerade von Überlegungen der Union distanzierte, die Corona-Politik zu zentralisieren und zu verschärfen. Unmittelbar zuvor hatte CDU-Chef Armin Laschet die Idee eines „Brücken-Lockdown“ verkündet, und wie abgesprochen reagierten führende SPD-Politiker umgehend mit scharfer Kritik daran. Zu dieser Gruppe gehörte auch Weil, der in der Woche mindestens drei Anläufe unternahm, seine abgrenzende Botschaft zu Laschet über TV-Statements, Interviews und Presseerklärungen zu verbreiten. Im ZDF fielen dann die Aussagen, die ihm später von einigen übel genommen worden: Die Lage in Niedersachsens Kliniken sei entspannt, die Leute würden sich an die Ausgangsbeschränkungen halten, gefragt sei „verlässliche Politik“ und „kein kurzatmiger Aktionismus“. Die letzte Bemerkung bezog sich auf Laschets „Brücken-Lockdown“. Dass nur eine Woche später eine breite Mehrheit von CDU und SPD im Bundestag eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel eines härteren Lockdowns gutheißen würde, hatte Weil offenbar gar nicht im Blick. Auf einmal nun war eine breite Mehrheit für einen solchen „Brücken-Lockdown“. Weil musste daraufhin zurückrudern. Regierungssprecherin Anke Pörksen begründete dies noch am vergangenen Freitag, eine Woche nach Weils „entspannt“-Aussage: „Wir wollen den Ernst der Lage nicht in Abrede stellen. In der Staatskanzlei gibt es keine Gelassenheit. Wir sehen aber, dass andere Länder viel weiter bei den Öffnungen gegangen sind als wir. Manche Politiker sind groß im Verbalengagement, in der Praxis aber weniger stark.“
Auslastung der Intensivbetten: Etwa 300 Covid-19-Patienten liegen derzeit auf den Intensivbetten in den Kliniken, von den insgesamt knapp 2200 Betten sind etwa 350 derzeit frei. Der Sprecher des Sozialministeriums, Oliver Grimm, schließt nicht aus, dass demnächst eine Weisung an die Krankenhäuser kommen könnte, geplante Operationen zu verschieben und so Intensivbetten frei zu halten. Die großzügige Entschädigungsregelung des Bundes für solche Fälle, die vor einem Jahr wirksam war, gebe es bisher aber noch nicht.
Modellkommunen: Regierungssprecherin Anke Pörksen sagt, es sei gegenwärtig „nicht die Situation, über Lockerungen irgendwelcher Art nachzudenken“. Was die Modellkommunen angehe, wolle Ministerpräsident Weil erreichen, dass auch Kommunen oberhalb einer Inzidenz von 100 daran teilnehmen können sollen. Das Modell sieht Einkaufen, Gastronomie und Kultur in einem begrenzten Areal für Menschen vor, die vorher ein negatives Testergebnis haben. Der Celler Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU) forderte mehr Öffnungen über die Modellkommunen – und protestierte gegen mehr Bundeskompetenzen in der Corona-Politik: „Ich hoffe, dass sich die Ministerpräsidenten eine dauerhafte Beschneidung ihrer Kompetenzen nicht gefallen lassen.“
Einladungen zu Impfungen: Die gesetzlichen Krankenkassen schreiben derzeit Mitglieder an, die wegen bestimmter Vorerkrankungen jetzt schon eingeladen werden, einen Impftermin zu vereinbaren. Die Auswahl der Kassen geschieht nach deren eigenen Abrechnungsdaten. Das Sozialministerium erklärt, hier nicht in die Arbeit der Kassen eingreifen zu wollen, da die Erkrankungen der Menschen den Staat nichts angingen. Daher könne es vorkommen, dass auch Menschen ohne Vorerkrankungen angeschrieben werden. Diesen sei dann freigestellt, ob sie sich schon jetzt impfen lassen oder erst später. Mitglieder von Privatversicherungen sind von dieser Aktion bisher ausgenommen.
