Wann zählt eine Enthaltung? OVG legt ein wegweisendes Urteil für Ausschuss-Sitze vor
Die Frage dürfte im ersten Moment nur Verwaltungsjuristen interessieren – doch ist sie für den Alltag in den Kommunalvertretungen von größerem Belang. Wann ist die in der Kommunalverfassung an verschiedenen Stellen verlangte „Einstimmigkeit“ erreicht – und wann nicht? Konkreter gefragt: Zählen Enthaltungen von Abgeordneten wie eine Nein-Stimme, da sie eine fehlende Zustimmung ausdrücken, oder zählen […]
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Dieser Artikel erschien am 17.10.2023 in der Ausgabe #179.
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